Tsipras gewinnt Abstimmung über drittes Hilfspaket – verliert Regierungsmehrheit

WERBUNG

Nach mehr als siebenstündiger Debatte hat das griechische Parlament in namentlicher Abstimmung das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. 222 Abgeordnete stimmten für, 64 gegen das Sparpaket. Nur dank der Unterstützung durch die Opposition gelang es Ministerpräsident Alexis Tsipras die erforderlichen 151 Ja-Stimmen zu erreichen.

Tsipras hatte eindringlich um Zustimmung zum neuen Hilfsprogramm geworben. Athen habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dies wäre nach Ansicht von Tsipras finanzieller “Selbstmord” gewesen.

“Wir müssen die Dinge so benennen, wie sie sind. Es ging um eine Rettung im Euro oder in der Drachme, etwas, worauf der deutsche Finanzminister noch immer besteht und was er immer wieder vorschlägt, um dieses Abkommen zu verhindern”, sagte Tsipras.

Weil nur 118 der 162 Abgeordneten der Regierungskoalition dem Hilfspaket zustimmten, will Tsipras Ende kommender Woche die Vertrauensfrage stellen, nachdem die am 20. August fällige Rate an die EZB gezahlt worden ist.

“Wir bewegen uns auf Neuwahlen zu. Es ist offenkundig, dass wir nicht länger das Vertrauen der absoluten Mehrheit der Abgeordneten besitzen. Selbst wenn wir die Vertrauensabstimmung gewinnen sollten, hat die Regierung ein Problem”, meint der Syriza-Abgeordnete Gerasimos Balaouras.

Die größte Oppositionspartei, die Nea Dimokratia kündigte an, Tsipras das Vertrauen zu verweigern.

“Die politischen Ereignisse werden nun rasch vonstatten gehen. Nach dem Verlust der Mehrheit in der Abstimmung ist die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen sichtbar, während die Bürger die Sparmaßnahmen spüren werden”, kommentiert die griechische euronews-Reporterin Foteini Doulgkeri.