Eine Untersuchungskommission des irakischen Parlaments wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und 35 früheren Beamten eine Mitschuld
WERBUNGEine Untersuchungskommission des irakischen Parlaments wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und 35 früheren Beamten eine Mitschuld am Fall von Mossul vor.
Der Bericht des Gremiums soll der Staatsanwaltschaft übergeben werden, die rechtliche Schritte prüfen wird. Al-Maliki war von 2006 bis August 2014 irakischer Regierungschef. Als er zurücktrat, war dieser Schritt unter anderem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, begrüßt worden.
An Iraqi panel has called for country's former PM to face trial over #ISIS capture of Mosul. http://t.co/sZ2wym9yjqpic.twitter.com/LdM6xqB5KN
— Newsweek Europe (@NewsweekEurope) August 17, 2015
“Alle Politiker, die damals an der Macht waren, sind für den Fall Mossuls und anderer Landesteile ebenso verantwortlich wie für den wirtschaftlichen Niedergang, der im Land herrscht”, sagt ein Iraker. “Deren bedenkliches politisches Handeln hat uns in den Abgrund geführt.”
Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes, war im Juni vergangenen Jahres – also zwei Monate vor al-Malikis Rücktritt – von der Miliz Islamischer Staat erobert worden. Die irakische Armee hatte die Stadt nach der Niederlage gegen die Dschihadisten Hals über Kopf verlassen und zahlreiche Waffen zurückgelassen. Rund zwei Wochen nach der Einnahme Mossuls im Juni 2014 hatte die IS-Miliz ein Kalifat ausgerufen.
Der amtierende irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi ordnete unterdessen auch eine Untersuchung des Falls der Stadt Ramadi an, in der die IS-Miliz Mitte Mai die Kontrolle übernahm. Zudem soll Soldaten, die während der Gefechte um Ramadi desertierten, der Prozess gemacht werden.
Der Analyst Hisham al-Hashimi wittert iranischen Einfluss: “Es ist klar, dass Teheran nun eingreift, um die Verhaftung oder die Klage gegen al-Maliki zu erschweren. Das zeigt das Handeln der politischen Blöcke und den Druck, der durch den Iran auf den Irak ausgeübt wird, um diese Sache zu behindern.”
Seit einem Monat kommt es in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Demonstrationen gegen Versorgungsengpässe. Die Menschen vermuten dahinter ein System der Korruption und das Versagen der Behörden. Das irakische Parlament hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Missstände bekämpft werden sollen.