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Merkel gegen Abweichler: Bundestag stimmt über drittes Hilfspaket für Griechenland ab

Der deutsche Bundestag stimmt heute über das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Viele andere Parlamente der Eurozone haben bereits

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Merkel gegen Abweichler: Bundestag stimmt über drittes Hilfspaket für Griechenland ab

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Der deutsche Bundestag stimmt heute über das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Viele andere Parlamente der Eurozone haben bereits zugestimmt, Portugal soll bis Donnerstag folgen.

Auch der deutsche Bundestag wird wohl überwiegend für das Paket stimmen – mit Ausnahme der Partei die Linke, die bessere Bedingungen für Griechenland will, und einer Gruppe von Abweichlern in der regierenden CDU.

56 von ihnen waren bei der gestrigen Probeabstimmung dagegen, so wie Klaus Peter Willisch: “Ich werde ‘Nein’ stimmen. Es sind ja auch Luftbuchungen dabei. Ein ganz wichtiger Punkt für diejenigen in der Union, die geglaubt haben, das rechtfertigen zu können, ist weggebrochen: Der IWF ist draußen. Das hat sich schon länger abgezeichnet. Und der IWF ist draußen weil er sagt, es ist keine Schuldentragfähigkeit gegeben.”

Entschieden hat der IWF allerdings keineswegs, das soll im Herbst geschehen. Und es gibt auch Optimisten: Die Börsenkurse in Athen stiegen Anfang der Woche um 1,8 Prozent, liegen aber immer noch 20 Prozent unter dem Jahresanfang.

Der heftigste Streit um das Hilfspaket tobt in Griechenland selbst, der linke Flügel der regierenden Syriza-Partei rebelliert gegen die Bedingungen und das Abrücken von einstigen Prinzipien und Wahlversprechen. Ministerpräsident Alexis Tsipras muss sich zur Umsetzung wohl auch auf Stimmen der Opposition verlassen.