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Burundi: Gefangen in Machtkämpfen, Flüchtlingsdramen und Kriegsangst

Pierre Nkurunziza ist an diesem Donnerstag für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident Burundis vereidigt worden. Aus Sicherheitsgründen war die

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Burundi: Gefangen in Machtkämpfen, Flüchtlingsdramen und Kriegsangst

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Pierre Nkurunziza ist an diesem Donnerstag für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident Burundis vereidigt worden. Aus Sicherheitsgründen war die Zeremonie erst in letzter Minute bekannt gegeben worden, sagte ein Parteigenosse Nkurunzizas der Zeitung Jeune Afrique. Vertreter Ägyptens, Chinas, Südafrikas und Russlands wohnten der Veranstaltung bei, heißt es weiter.

Nkurunziza wurde vor rund einem Monat im Amt bestätigt, seit der Wahl kommt es wiederholt zu Gewaltausbrüchen. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, äußerte sich besorgt über die Lage, in einer Stellungnahme sprach er von ‘politisch motivierter Gewalt’.

Am vergangenen Wochenende war der ehemalige Stabschef der burundischen Armee, Jean Bikomagu, in der Hauptstadt Bujumbura erschossen worden, Anfang August fiel bereits Adolphe Nshimirimana, einst Direktor des Geheimdienstes, einem Anschlag zum Opfer. Laut Afrique Inside war Nshimirimana die ‘rechte Hand’ von Staatspräsident Pierre Nkurunziza. Nshimirimanas Wagen sei in Bujumbura von Angreifern mit Raketen und Schusswaffen attackiert worden, auch seine Leibwächter kamen ums Leben, berichteten Zeugen. Ban begrüßte die Ankündigung der burundischen Regierung, die Vorkommnisse untersuchen und die Täter zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Zugleich rief der UN-Generalsekretär zu Gesprächen auf, damit in Burundi wieder Frieden und Stabilität einziehen können.

Amtsinhaber Nkurunziza hatte die Wahl gewonnen, die das Land im Vorfeld ins Chaos gestürzt hatte. Er erhielt 69,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Wahlleitung mit, die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.

3,8 Millionen Burundier hatten sich für die Wahl registrieren lassen, rund 74 Prozent von ihnen traten letztlich den Urnengang an, so die Wahlleitung. Eine Beobachtungskommission der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, die Wahl sei zwar friedlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden, allerdings seien die Umstände für freie Wahlen nicht angemessen gewesen.

Das burundische Verfassungsgericht erklärte das Abstimmungsergebnis und die Wiederwahl Nkurunzizas für gültig. In einer Rede an die Nation nach seinem Sieg sagte der Staatschef, er werde im Interesse all seiner Landsleute regieren. Jeder werde dieselben Rechte und Chancen haben, so der Präsident, der Günstlingswirtschaft eine Absage erteilte. Er stellte Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Aussicht. Die Wahl sei frei und transparent gewesen, so Nkurunziza. Zur gesamten Rede an die Nation…

Die Ereignisse in Burundi im Überblick

26. April:
Nkurunzizas Partei nominiert den Präsidenten als Kandidaten für eine weitere Amtszeit.

1. Mai:
In der Hauptstadt Bujumbura explodiert eine Granate, drei Menschen werden getötet.

13. Mai:
Unter der Leitung von General Niyombaré versuchen burundische Offiziere einen Staatsstreich. Nkurunziza weilt zu der Zeit auf einer Dringlichkeitssitzung der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten EAC.

15. Mai:
Der Staatsstreich ist gescheitert.

21. Juli:
Die Präsidentschaftswahl wird durchgeführt, die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.

2. August:
Der ehemalige Geheimdienst-Direktor Adolphe Nshimirimana kommt bei einem Anschlag ums Leben.

3. August:
Der Aktivist Pierre Claver Mbonimpa wird angeschossen.

15. August:
Der ehemalige Stabschef der Armee, Jean Bikomagu, wird ermordet.

Seit April war es in dem ostafrikanischen Land zu gewalttätigen Protesten gekommen, nachdem Präsident Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt wurde. Das burundische Verfassungsgericht hatte ihm grünes Licht gegeben, ein Richter relativierte die Entscheidung in gewisser Hinsicht – er berichtete, es sei Druck auf die Juristen ausgeübt worden. Die Verfassung des Landes legt fest, dass der Staatspräsident in “allgemeinen Wahlen” für fünf Jahre bestimmt wird und dass nur zwei Amtszeiten in Folge zulässig sind. Als Nkurunziza 2005 das Amt antrat, wurde er vom Parlament und nicht vom Volk gewählt, also nicht in “allgemeinen Wahlen”, wie er argumentierte. 2010 wurde er wiedergewählt – seinerzeit von der Bevölkerung, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Nkurunzizas Gegner teilen seine Sichtweise sowie die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht und halten es für unzulässig, dass sich der Staatschef erneut um das Amt bewarb.

Nkurunziza übersteht Putschversuch

Mitte Mai hatten zwölf Offiziere der burundischen Armee sowie der Polizei versucht, die Macht in dem Land zu übernehmen: ‘Nachdem wir die Gewalt und den Zynismus, der Pierre Nkurunziza charaktersiert, mit Verzweiflung beobachtet hatten, haben die Sicherheitskräfte entschieden, das Schicksal des Landes in die Hand zu nehmen. Nkurunziza ist abgesetzt’, erklärte General Godefroid Niyombaré, der die Putschisten anführte, seinerzeit über den Rundfunk, während der Präsident an einer Konferenz in Tansania teilnahm, die sich mit der Lage in seinem Land beschäftigte.

Doch die Machtübernahme scheiterte, Nkurunziza setzte sich durch und kehrte nach Burundi zurück. In einem Interview mit dem kenianischen Fernsehsender KTN behauptete Leonard Ngendakumana, neben Niyombaré einer der führenden Köpfe des Putschversuches, auch der Verteidigungsminister habe die Umsturzpläne unterstützt, sei aber von Präsident Nkurunziza mit Geld umgestimmt worden. Das habe die Machtübernahme durch die Offiziere verhindert.

Aufgrund der Unruhen sind laut UNICEF seit April 160.000 Menschen innerhalb des Landes oder in Nachbarstaaten geflohen. Die ohnehin schwierige Ernährungssituation in Burundi, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, habe sich durch die Geschehnisse weiter verschlechtert, so UNICEF.

Thierry Vircoulon, der bei der Organisation International Crisis Group für Zentralafrika zuständig ist, sagte gegenüber euronews: “Seitdem die Menschen im März damit begannen, ihr Land fluchtartig zu verlassen, herrscht ein Klima der Angst und der Verachtung.”

Stephanie Schwartz von der Columbia University in New York, die sich in ihrer Forschungsarbeit derzeit mit dem Zusammenhang zwischen Bürgerkrieg und Migration in Burundi und im Südsudan beschäftigt, schätzt die Lage wie folgt ein: “Die große Gefahr ist, dass die Regierung aufgrund solcher Morde gegen die Bevölkerung vorgeht oder dass es verstärkt zu organisierten Aktivitäten der Rebellen kommt. Bisher beobachten wir das nicht, doch das ist eine ernstzunehmende Möglichkeit.”

Dann könnte ein Bürgerkrieg nicht mehr weit sein. Bereits nach dem gescheiterten Putsch im Mai hatten die Vereinten Nationen gewarnt, es könne abermals zu einem Konflikt kommen wie in den Neunzigern und frühen 2000er-Jahren, als ein Bürgerkrieg Zehntausende Todesopfer forderte. General Ngendakumana, einer der Initiatoren des jüngsten Umsturzversuches, sagte gegenüber dem kenianischen Fernsehsender KTN, man werde den Kampf gegen Präsident Nkurunziza fortsetzen und sei bereit, Gewalt anzuwenden.

“Gerüchte machen in Burundi die Runde, und das ist eine echte Gefahr für die Stabilität des Landes”, so Schwartz. “Oft bekomme ich Anrufe oder Kurznachrichten aus Burundi, nachdem es dort einen Gewaltausbruch gegeben hat, dieser aber noch nicht bestätigt wurde. Die Leute sagen und schreiben mir dann: ‘Jetzt ist es so weit, jetzt ist der Aufstand da.’ “