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Berlin sagt Ja zu drittem Griechenland-Paket

Der Bundestag hat neuen Hilfen für Griechenland zugestimmt. In einer Sondersitzung sagten 453 Abgeordnete Ja zum Finanzpaket, 113 votierten dagegen

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Berlin sagt Ja zu drittem Griechenland-Paket

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Der Bundestag hat neuen Hilfen für Griechenland zugestimmt. In einer Sondersitzung sagten 453 Abgeordnete Ja zum Finanzpaket, 113 votierten dagegen, 18 enthielten sich. 47 Abgeordete fehlten ganz.

Meinung

Zweifel sind immer erlaubt.

Aus der Unionsfraktion stimmten 63 Parlamentarier gegen die Hilfen, 3 enthielten sich. Damit ist die Zahl der Abweichler bei CSU und CSU größer als beim vergangenen Votum, und das trotz der Vesuche von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Zweifler noch umzustimmen.

Schäuble sagte: “Natürlich gibt es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und Jahre keine Garantie, dass das alles funktionieren wird und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.”

Es geht bei diesem dritten Finanzpaket um bis zu 86 Milliarden Euro, die aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm ESM nach Athen fließen könnten. Als letztes der 19 Euroländer haben dann noch die Niederlande zugestimmt. Am Abend wiesen die Eurofinanzminister die ersten 26 Milliarden Euro an. Am Donnerstag muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Hierüber hat der Bundestag abgestimmt
Auszählungsergebnis auf der Seite des Bundestags
Infos zum ESM
Analyse des deutschen Finanzministeriums zu Griechenland