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Oppositionelle in Weißrussland begnadigt

Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Weißrussland sind sechs inhaftierte Oppositionelle von Staatschef Alexander Lukaschenko begnadigt

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Oppositionelle in Weißrussland begnadigt

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Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Weißrussland sind sechs inhaftierte Oppositionelle von Staatschef Alexander Lukaschenko begnadigt worden.

Meinung

Die Opposition ist schachmatt

Unter den Freigelassenen ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch, der von seinen Anhängern begeistert empfangen wurde.

Menschenrechtler hatten den 59-Jährigen und die fünf anderen Aktivisten als politische Gefangene eingestuft.

Die Europäische Union lobte die Begnadigungen als “bedeutenden Fortschritt”.

Statkewitsch sagte:

“Ich habe niemals mit meiner Freilassung vor den Wahlen gerechnet. Wahrscheinlich ist ihnen das Geld ausgegangen.
Trotzdem sind sie in einer guten Position für die Wahlen, denn die Opposition ist schachmatt. Sie kann die Wahlen nicht boykottieren und keine Kandidaten unterstützen. Wie es weitergeht, ist unklar. Deshalb haben sie mich freigelassen.”

Statkewitsch war 2011 zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt worden, nachdem er an gewaltsamen Protesten gegen die Präsidentenwahl im Dezember 2010 teilgenommen hatte.

Weißrussische Sicherheitskräfte hatten damals rund 600 Menschen festgenommen.

Lukaschenko regiert die ehemalige Sowjetrepublik seit mehr als 20 Jahren und will sich am 11. Oktober erneut im Amt bestätigen lassen.

Internationale Beobachter kritisierten Wahlen in Weißrussland wiederholt als undemokratisch und Lukaschenko als “letzten Diktator Europas”.