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"Die haben mit Deutschland nichts zu tun": Regierung verurteilt Heidenau-Vorfälle

Nach den Vorfällen im sächsischen Heidenau hat die Bundesregierung scharf reagiert. In der Kleinstadt bei Dresden waren in den letzten Tagen

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"Die haben mit Deutschland nichts zu tun": Regierung verurteilt Heidenau-Vorfälle

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Nach den Vorfällen im sächsischen Heidenau hat die Bundesregierung scharf reagiert.

Meinung

Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun.

In der Kleinstadt bei Dresden waren in den letzten Tagen Rechtsradikale gegen das dortige Flüchtlingsheim aufmarschiert.

Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, zusätzlich dann auch noch mit linksgerichteten Demonstranten.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat ein Video von den Ausschreitungen gesichert, dass offenbar einer der Rechten selber für einige Zeit ins Internet gestellt hatte.

Die Bundeskanzlerin verurteilte die Ereignisse nun “aufs Schärfste”.

Vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten sagte sie: “Es gab dort eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist.”

“Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden”, so Merkel weiter. “Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen.”

Heute kam nun auch ihr Vizekanzler nach Heidenau und fand für die Rechten klare Worte.

“Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun”, sagte Sigmar Gabriel.
“Das ist nicht das Deutschland, das wir in diesem Land haben wollen.”

“Die halten sich aber für die Vertreter des wahren Deutschlands”, so der SPD-Vorsitzende weiter. “In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.”

François Hollande sagte vor dem Gespräch mit Merkel, die hohen Flüchtlingszahlen seien eine Belastung für die Länder, die Asylbewerber aufnähmen.

Dies sei nicht nur Sache eines einzelnen Landes, sondern ganz Europas.

Die Spannungen, die sich daraus ergäben, seien klar erkennbar, so Hollande weiter.

Er schließe sich Merkels Bemerkungen zu den Ereignissen in Deutschland an; diese seien ein Angriff auf unser aller Gewissen.

Zusammen fordern Deutschland und Frankreich von allen EU-Ländern die Einhaltung des europäischen Asylrechts.

Dabei geht es zunächst vor allem um die Registrierung von Flüchtlingen im Ankunftsland – statt sie in andere Länder durchzuwinken.

So wollen beide Länder erreichen, dass noch dieses Jahr in Griechenland und Italien eigens Stellen zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden.

Merkel und Hollande sprachen sich auch dafür aus, dass die EU-Mitglieder sich auf eine einheitliche Liste “sicherer Herkunftsstaaten” verständigen.

Die Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurück in die Heimat zu schicken, weil sie nicht als politisch verfolgt angesehen werden.

Bislang gibt es von Land zu Land verschiedene Regelungen; Versuche einer Einigung führten zu nichts.