Waffenland USA: Der Finger bleibt am Abzug

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Die öffentliche Diskussion dreht sich wieder einmal um die Waffengesetze den USA. Europäern mag das seltsam erscheinen, doch in den USA herrscht in der Frage des privaten Waffenbesitzes eine gänzlich andere Ansicht als auf dem alten Kontinent. Das hat historische und kulturelle Wurzeln.

In politischer Hinsicht ist das Thema Waffenbesitz seit Jahren vergiftet. Es ist heute praktisch unmöglich, strengere Waffengesetze einzuführen, da die Waffenlobby die Gesetzgeber fest im Griff hat und auch die geringsten Versuche, etwas zu ändern, im Keim erstickt. Und das, obschon die Öffentlichkeit mehrheitlich dafür ist, Waffenkäufer vor dem Erwerb genauer unter die Lupe zu nehmen.

Here are the stats: Per population, we kill each other with guns at a rate 297x more than Japan, 49x more than France, 33x more than Israel.

— President Obama (@POTUS) June 21, 2015

Nach einem Anschlag in Charleston im Juni 2015 wandte sich Präsident Barack Obama an das Volk. Seine Unzufriedenheit war deutlich spürbar.

“Irgendwann müssen wir als Land uns einmal der Tatsache bewusst werden, dass diese Art der Massengewalt in anderen zivilisierten Ländern nicht vorkommt. Es passiert auch nirgendwo in dieser Häufigkeit”.

Seine eigenen Versuche, nach dem Massaker an einer Grundschule im Dezember 2012 neue Waffengesetze zu erlassen, scheiterten.

Von allen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl hat sich bisher nur Hillary Clinton dafür ausgesprochen, eine Reform der Gesetze durchzuführen, die sich am normalen Menschenverstand ausrichtet.

“Wie kann es sein, dass wir es als Nation immer noch zulassen, dass Waffen in die Hände von Menschen gelangen, deren Herzen voller Hass sind,” sagte sie.

Auf der einen Seite erkannte sie durchaus an, dass der private Waffenbesitz Teil vieler gesetzestreuer Gemeinschaften im Land ist, so trat sich dafür ein, dass es einer Reform bedarf, durch die Kriminelle keinen Zugang zu Waffen haben, während gleichzeitig verantwortungsbewusste Waffenbesitzer respektiert würden.

Warum ist es so schwierig für Amerikaner, sich dem Problem Waffengewalt zu stellen? Die folgenden 5 Punkte sollen Ihnen helfen, das Thema zu verstehen:

Wie sieht die rechtliche Grundlage für den privaten Waffenbesitz aus?

Dreh- und Angelpunkt ist der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das sogenannte Second Amendment. Dieses stammt aus dem Jahr 1791. Darin heißt es: “Eine gut regulierte Miliz ist notwendig, um die Sicherheit eines freien Staates zu garantieren, daher darf das Recht der Menschen, Waffen zu tragen, nicht eingeschränkt werden.”

Ob das politische Umfeld des 18. Jahrhundert, als die Menschen in entlegenen Siedlingen sich gegen die Eingeborenen, gegen britische Soldaten oder Banditen wehrten, als Modell für das moderne Amerika gelten kann, wird seit langem in den USA diskutiert.

Erst 2008 entschied das Oberste Gericht tatsächlich, dass das Second Amendment die Rechte Einzelner auf den Besitz und das Tragen von Waffen schützt. Dadurch stießen die Richter frühere Verfassungsinterpretationen um. 1876 entschied das Gericht, dass “das Recht, Waffen zu tragen, nicht von der Verfassung garantiert wird.” Es begrenzte das Second Amendment auf die Bundesregierung.

1939 entschied das Oberste Gericht dann, dass die Bundesstaaten Beschränkungen für bestimmte Waffentypen erlassen können, die “in keinem vernünftigen Verhältnis zum Erhalt oder zur Schlagkraft einer geordneten Miliz haben”.

### Dürfen alle Bürger ihre Waffen offen mit sich tragen?

Ja und nein, die Gesetze unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Der Oberste Gerichtshof hat noch nichts darüber gesagt, ob der 2. Zusatzartikel die Rechte Einzelner schützt, in der Öffentlichkeit Waffen zur Selbstverteidigung zu tragen. Entscheidungen von Bundesgerichten haben unterschiedliche Aussagen.

So entschied ein das US Seventh Circuit Court of Appeals in Chicago im Jahr 2012, dass der Artikel dieses Recht schütze. Die Richter sagten, das vom Obersten Gerichtshof ausgesprochene Recht zur Selbsverteidigung gelte zu Hause und auf der Straße.

Das Tenth Circuit Court of Appeals in Denver wiederum urteilte im Jahr 2013 dagegen und argumentierte, dass das Recht, versteckt Feuerwaffen bei sich zu tragen, nicht vom Second Amendment garantiert werde.

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen dazu übergegangen, Waffen bei sich zu tragen, auch im Alltag. Gleichzeitig gibt es eine steigende Zahl von Veranstaltungen, mit denen dafür geworben werden soll, die Waffen offen sichtbar zu tragen.

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Befürworter des “open carry”-Vorgehens verweisen auf die Geschichte und Statistiken. Sie sagen, nur Verbrecher verbergen ihre Waffen, anders als gesetzestreue Bürger, die ihre Waffen stolz präsentierten. Soll heißen: Nur die Bösen verstecken ihre Waffen, die Guten zeigen sie. Nur was, wenn die Bösen sie nun auch zeigen und so tun, als wären sie gut?

### Wie viele Schusswaffen sind in den USA im Umlauf?

Einfache Frage, schwierige Antwort. Es gibt kein zentrales Waffenregister in den USA. Daher ist auch die exakte Zahl an Schusswaffen nicht genau feststellbar. Es gibt aber Schätzungen. Laut dem Small Arms Survey aus Genf besitzen die USA die am höchsten bewaffnete Bevölkerung der Welt mit geschätzt 270 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Die USA machen weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, dafür stehen sie für 50 Prozent aller Waffen in Privatbesitz. Heißt im Schnitt: 89 Schusswaffen pro 100 Einwohner. Weit vor dem Jemen, der an zweiter Stelle kommt mit 55 Waffen pro 100 Einwohner, in der Schweiz ist das Verhältnis 46:100.

Es gibt bestimmte Schusswaffen, die angemeldet werden müssen, die, die unter den National Firearms Act fallen. Das betrifft Maschinengewehre, Jagdgewehre, und Gewehre mit einem Lauf, der kürzer als 18 inches ist. Außerdem betroffen sind Schalldämpfer.

Laut dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF), das für die Registrierungen zuständig ist, gibt es mehr als drei Millionen Waffen, die unter dem National Firearms Act angemeldet sind.

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### Haben alle Amerikaner eine Waffe?

Nein. Die weitaus meisten Amerikaner haben keine Waffen. Rund 32 Prozent besitzen eine Waffe oder leben mit jemandem, der eine Waffe besitzt. In den Siebzigerjahren stand noch gut die Hälfte der Bevölkerung unter Waffen.

Der Verkauf von Schusswaffen hat sich etwas erhöht, so das FBI. Allerdings werden diese Waffen von weniger Personen besessen, das heißt, Einzelne haben mehr.

Warum sind Zahlen zum Waffenbesitz so schwer zu erhalten?

Die National Rifle Association (NRA) brachte 1996 den republikanischen Kongressabgeordneten Jay Dickey dazu zu verhindern, dass die Zentren zur Kontrolle von Krankheiten, die Centers for Disease Control (CDC), sich für strengere Waffengesetze starkmachten. Den CDC wurden gut 3 Millionen Dollar gestrichen. So viel, wie die CDC jahrs zuvor für die Untersuchung der Schusswaffennutzung ausgegeben hatten.

Dieses Vorgehen wurde noch strenger, und so ist es Experten zufolge immer schwieriger geworden, exakte Zahlen zu erhalten. Es gibt weniger Untersuchungen und viele Wissenschaftler sprechen nicht einmal mehr über Verletzungen durch Schusswaffen.

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2013, nach dem Massaker an der Sandy Hook Elementary School, ordnete Obama an, dass die CDC wieder Studien zur Waffengewalt bezahlten. Er steckte zehn Millionen Dollar dafür in die Haushalte von 2014 und 2015. Beide Male stellte sich das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus quer und sagte Nein.