Zaun und schärfere Gesetze: Ungarns Kampf gegen den Flüchtlingsstrom

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Der ungarische Zaun an der Grenze zu Serbien nähert sich der Vollendung.

Der Zaun soll Flüchtlinge abhalten – er ist aber nur das eine.

Das andere ist, dass Ungarns Regierung möglichst bald – schon nächste Woche – auch Gesetze verschärfen will, die Asyl und Einwanderung regeln.

So sollen direkt an der Grenze geschlossene Aufnahmelager eingerichtet werden.

Auch die Armee soll an der Grenze eine Rolle finden – scharf schießen wird sie dort nicht, aber was sie genau tun soll, ist noch unklar.

Bisher lassen sich die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Mittel- und Nordeuropa jedenfalls nicht abhalten.

Viele von ihnen haben schon ganz andere Dinge erlebt.

“Mein Vater wurde umgebracht”, sagt ein junger Mann aus Afghanistan. “Da kümmert sich keiner um einen, Menschenwürde ist denen egal.”

“Die bringen sich um wegen nichts, das reicht schon, wenn einer ein bisschen Geld hat. Die bringen dich um wegen deinem Geld, ohne Grund sind die dein Feind: Menschlichkeit bedeutet denen nichts.”

Ungarn ist sowieso kaum für jemanden das Ziel: Die allermeisten Asylanträge werden hier abgelehnt.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Flüchtling mit der Aussage, er würde sich lieber die Hände abhacken, falls er in Ungarn seine Fingerabdrücke abgeben und Asyl beantragen müsste.

Sein Ziel sei Schweden.

Trotzdem muss natürlich den Antrag stellen, wer hier registriert wird: Laut Regierung in diesem Monat bisher fast vierzigtausend Menschen.

Das ist weit über doppelt soviel wie noch im Juni.

Nach Zahlen der IOM, der Internationalen Organisation für Migration, waren es in diesem Jahr bis Mitte August schon 110.000 Asylanträge.

Insgesamt würden es demnach bis Jahresende schätzungsweise 140.000 werden.

Beeindruckend ist aber vor allem der Anstieg: Die Zahl für August ist fünfmal so hoch wie letztes Jahr – und sogar fünfzigmal so hoch wie noch 2012.

Sowohl die IOM als auch Hilfsorganisationen kritisieren aber trotz dieses Ansturms, die Flüchtlinge würden von der Regierung alleingelassen.

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Die IOM schreibt zum Beispiel, nach der Registrierung würden ihnen Aufnahmelager irgendwo im Land genannt, die sie dann alleine erreichen müssten.

“Freiwillige helfen den Leuten mit etwas Essen, Trinken und Information”, sagt eine Vertreterin der Ungarischen Helsinkigruppe.

“Sonst hätten die meisten wohl keine Ahnung, wie es jetzt weitergehen könnte, worauf sie sich einstellen müssen, was mit ihnen geschehen wird.”

Laut dem Gesetzentwurf, den die Regierung jetzt im Parlament eingebracht hat, soll nun sogar das Überwinden des neuen Grenzzauns zur Straftat werden, zu bestrafen mit bis zu drei Jahren Haft.

Wird der Zaun beschädigt, können bis zu fünf Jahre verhängt werden.

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Mit den neuen Gesetzen will Ungarn aber auch die Menschenschlepper strenger bestrafen – durch ein höheres Strafmaß oder auch durch die Beschlagnahme von Vermögensgütern.

Scharfe Kritik richtet die Regierung bei alledem an die EU, von der in diesem Fall keine Unterstützung komme – jedenfalls nicht für Ungarn; für andere Länder dagegen schon.

Ein Regierungssprecher sagte, der Zustand an der Grenze sei für Ungarn unhaltbar, aber auch für die ganze EU.

Ungarn sei anscheinend das einzige Land auf der “Westbalkanstrecke” der Flüchtlinge, das seine Aufgaben noch ernst nehme.