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Willkommensfeier in Heidenau: "Es kann nicht angehen, dass Rechtsradikale die Tagesordnung bestimmen"

Trotz allgemeinem Versammlungsverbot durfte in Heidenau am Freitag ein Fest für die neu angekommenen Flüchtlinge gemacht werden.

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Willkommensfeier in Heidenau: "Es kann nicht angehen, dass Rechtsradikale die Tagesordnung bestimmen"

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Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im niedersächsischen Salzhemmendorf hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Sie sollen in der Nacht auf Freitag einen Molotowcocktail in das Wohnzimmer einer Familie aus Simbabwe geworfen haben. Die Familie blieb unverletzt. Die Festgenommenen sollen laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bereits ein Geständnis abgelegt haben. Nach einer Serie von Brandanschlägen auf noch leerstehende Flüchtlingsunterkünfte ist dieser Angriff der erste, bei dem Menschenleben konkret in Gefahr waren. Die Familie wird psychologisch betreut.

Meinung

Es kann nicht angehen, dass Rechtsradikale die Tagesordnung bestimmen

Im sächsischen Heidenau hat die Organisation Dresden Nazifrei eine Willkommensfeier für Flüchtlinge veranstaltet. Das Landratsamt hatte die Feier sowie Kundgebungen in Heidenau verbieten wollen. Das Verwaltungsgericht hob die Entscheidung auf. Daraufhin legte das Landratsamt Beschwerde vor der höheren Instanz ein – und bekam vom Oberverwaltungsgericht teilweise Recht: Das Versammlungsverbot ist wieder in Kraft und gilt bis Montagmorgen. Die Willkommensfeier wurde von dem Verbot jedoch ausgenommen und konnte stattfinden.

Grünen-Chef Cem Özdemir kam zur Willkommensfeier nach Heidenau. “Es kann nicht angehen, dass Rechtsradikale die Tagesordnung bestimmen. Wenn Leute sich versammeln wollen, um ein Willkommensfest für Flüchtlinge zu machen dann muss die Polizei in der Lage sein, die Menschen zu schützen”, kritisierte er.

Trotz des Verbots versammelten sich am Freitagabend rund 100 Rechte in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei kesselte sie ein und sprach Platzverweise aus.

Am vergangenen Wochenende hatten rechte Gruppen gegen die Unterbringung von 600 Flüchtlingen in einem Notlager in Heidenau demonstriert. Die rechtsextreme NPD hatte zu der Gewalt aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen. Mehr als 30 Polizisten wurden verletzt.