Eilmeldung

Eilmeldung

Mindestens 1 Toter in Kiew. Krawalle bei Autonomieberatungen

Die Debatte über die Verfassungsreform in der Ukraine ist von Ausschreitungen und Tumulten begleitet worden. Mindestens ein Vertreter der

Sie lesen gerade:

Mindestens 1 Toter in Kiew. Krawalle bei Autonomieberatungen

Schriftgrösse Aa Aa

Die Debatte über die Verfassungsreform in der Ukraine ist von Ausschreitungen und Tumulten begleitet worden. Mindestens ein Vertreter der Sicherheitskräfte wurde bei den gewaltsamen Krawallen getötet. Vor dem Gebäude der Obersten Rada demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Reform.

Im Parlament besetzten Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei das Parlamentspräsidium. Parlamentspräsident Wladimir Groisman leitete die Sitzung dann vom Rednerpult aus. Unter Tumulten billigte die Oberste Rada das Reformgesetz in erster Lesung. Für das Gesetz stimmten 265 von 368 registrierten Abgeordneten. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig.

Eine größere Autonomie für die von pro-russischen Separatisten beherrschten Gebiete im Donbass ist Teil der Minsker Friedensvereinbarung. Die Radikale Partei lehnt die Reform ab. Sie sieht in der Föderalisierung eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums.