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EU-Kommission will neue Vorschläge zur Migrationspolitik machen

Die Flüchtlingskrise hat in den vergangenen Wochen in Europa dramatische Ausmaße angenommen, eine gemeinsame Migrationspolitik aber gibt es in der

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EU-Kommission will neue Vorschläge zur Migrationspolitik machen

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Die Flüchtlingskrise hat in den vergangenen Wochen in Europa dramatische Ausmaße angenommen, eine gemeinsame Migrationspolitik aber gibt es in der EU noch nicht. Unter anderem fehlt eine europaweite Liste von asylrechtlich sicheren Herkunftsländern.

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission kündigte nun Vorschläge an, mit deren Hilfe künftig schneller und wirksamer auf Krisen reagiert werden könne. In jedem Krisenfall und in jedem Mitgliedsstaat, in dem es zu einer Krise komme, träte dann das System automatisch in Kraft. Damit könne eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen umverteilt werden. Der Druck, dem einzelne Mitgliedsstaaten ausgesetzt seien, könne verringert aber nie gänzlich beseitigt werden.

Brüssel hatte im Mai verbindliche Quoten für die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, diese hatten sich Ende Juni aber nur auf freiwillige Quoten geeinigt. “Wir haben die Umsiedlung von 20.000 und die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen in der EU begrüßt”, so Philippa Cander vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. “Es ist wichtig, dass die EU umsetzt, was sie in der sogenannten Migrations-Agenda vorgeschlagen hat. Auch sollten neue Lösungen gesucht werden.”

Die EU arbeitet zur Zeit an einer Liste von sicheren Herkunftsländern, zu denen auch EU-Beitrittskandidaten wie Serbien, Montenegro und Albanien zählen sollen.