Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten ausgesprochen. Bei einem Treffen der
WERBUNGPolen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten ausgesprochen. Bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe in Prag forderten die vier Ministerpräsidenten, dass die Verteilung auf freiwilliger Basis geschehen solle. Damit wiesen sie jüngste Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurück:
“Wir unterstützen Solidarität, wir sind bereit, uns auf freiwilliger Basis an diesem Geiste der Solidarität zu beteiligen, aber wir lehnen ein Quotensystem ab, das in irgendeiner Weise einen verpflichtenden Mechanismus oder verpflichtende Maßnahmen einführt”, erklärte Tschechiens
Auf der Liste der Forderungen stehen auch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und ein verstärkter Kampf gegen Schlepper. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Migranten, die keine Chance auf Asyl in Europa hätten, so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat geschickt würden. In besonders betroffenen Staaten sollten umgehend Registrierungszentren eingerichtet werden.
Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte, dass man bezüglich eines Bahnkorridors für syrische Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland eine Stellungnahme aus Berlin erwarte.
Den Link zur Erklärung finden Sie in diesem Tweet:
The full text of the Joint Statement of the Heads of the #V4http://t.co/zkJqjCLuuT … … #CZV4PRESpic.twitter.com/5igTvVTBkd
— Tomas Prouza (@CZSecStateEU) September 4, 2015