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Flüchtlingskrise bei EU-Außenministertreffen: Konsens nur zur Militäroperation gegen Schlepper

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der EU-Länder mögliche Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Migrantenkrise diskutiert. Doch

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Flüchtlingskrise bei EU-Außenministertreffen: Konsens nur zur Militäroperation gegen Schlepper

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Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der EU-Länder mögliche Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Migrantenkrise diskutiert. Doch von einer gemeinsamen Strategie kann noch immer keine Rede sein. Besonders umstritten ist weiterhin die vor allem von Deutschland und Frankreich geforderte Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen.

Rückendeckung gebe es von den Außenministern aber für die militärischen Operation gegen Schleuser im Mittelmeer, so die EU-Außbeauftragte Federica Mogherini. Schon Ende Oktober könnte demnach Phase 2 beginnen, inklusive der Zerstörung von Schleuserschiffen in internationalen Gewässern vor Libyen.

Das aber kann nur Teil der Lösung sein. Zur Bewältigung der Krise innerhalb der Grenzen forderte Mogherini eine verstärkte Kooperation “ohne nutzlose Schuldzuweisungen unter uns Europäern, den Mitgliedsländern, Mitgliedskandidaten und den Institutionen.”

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, auch mit Blick auf die deutsche Ausnahmeregelung für syrische Asylbewerber, die Krise sei das Resultat unverantwortlicher Aussagen einnzelner Politiker.

Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz kommentierte, kurzfristige Einigungen, wie sie Deutschland, Österreich und Ungarn am Freitagabend über die Weiterfahrt tausender Flüchlinge erreichten, könnten nur Notlösungen sein: “Der gestrige Abend, der Gott sei Dank sehr menschlich gelöst werden konnte, muss uns schon auch die Augen öffnen, wie verfahren die Situation in Europa mittlerweile ist, wie dramatisch es ist. Ich hoffe, dass es jetzt ein Erwachen gibt, dass es so nicht weitergehen kann.”

Mit gutem Beispiel vorangehen will der finnische Ministerpräsident Juha Sipila. Er kündigte am Samstag an, kommendes Jahr Flüchtlinge in seinem eigenen Haus aufzunehmen. Er fordert freiwillige Quoten.