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Juncker will neue Vorschläge zur Umverteilung von Migranten machen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte zugleich an die Mitgliedsstaaten, die Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

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Juncker will neue Vorschläge zur Umverteilung von Migranten machen

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte zugleich an die Mitgliedsstaaten, die Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nur als einen ersten wichtigen Schritt zu betrachten.

Meinung

Die EU könnte den Flüchtlingen vor Ort finanziell helfen

Juncker will an diesem Mittwoch die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen vorschlagen, wobei Deutschland nach diesem Schlüssel mehr als 31.000 Menschen übernehmen müsste. Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland bereits mehr als 180.000 Asylanträge gezählt.

Juncker will sich im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament unter anderem über die Flüchtlingsproblematik äußern. Bereits im Frühsommer hatte die EU die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen beschlossen – auf freiwilliger Basis allerdings.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura ermahnte die EU, mehr zu tun: “Die EU könnte, wie es das Hochkommissariat für Flüchtlinge vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Form finden, um die Menschen in Würde willkommen zu heißen. Zweitens könnte die EU den Flüchtlingen vor Ort finanziell helfen.”

Einige Staaten Mittel- und Osteuropas sind nach wie vor gegen
verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Tschechien. Der Streit um die Quoten ist in den vergangenen Wochen schärfer geworden und belastet zunehmend die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten.