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Flüchtlingskrise: "Die Dublin-Regelung funktioniert nicht mehr."

Flüchtlinge, die vor der ungarischen Polizei davonlaufen. Sie wollen sich nicht registrieren lassen. Denn wer das tut, dessen Chancen, sich im

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Flüchtlingskrise: "Die Dublin-Regelung funktioniert nicht mehr."

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Flüchtlinge, die vor der ungarischen Polizei davonlaufen. Sie wollen sich nicht registrieren lassen. Denn wer das tut, dessen Chancen, sich im Wunschland weiter westlich oder nördlich niederzulassen, sinken. Die Flüchtlinge kennen die Regeln und wissen, wie man sie umgeht. Auch in Ungarn stehen den Migranten zahlreiche Helfer zur Seite. Einer ist Mark Kekesi. Er sagt: “Die Flüchtlinge fürchten diese ungarische Regel mit dem Fingerabdruck, denn sich wissen genau, dass die westeuropäischen Länder berechtigt sind, sie nach Ungarn zurückzuschicken, wenn ihre Fingerabdrücke hier aufgenommen werden.”

Meinung

Die Dublin-Regelung funktioniert nicht mehr.

Die europäischen Asylregeln, sie sind unter dem Massenandrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten zusammengebrochen. Laut den Dublin-Abkommen ist nur der Staat, den ein Asylsuchender betritt, für den Antrag zuständig. So sollte eigentlich der Missbrauch der Asylsysteme verhindert werden. Dafür richteten die Dublin-Länder eine Datenbank namens Eurodac ein. In ihr sind unter anderem die digitalen Fingerabdrücke von Flüchtlingen und illegalen Migranten gespeichert. So können sich die 32 Dublin-Staaten abstimmen, zu denen neben allen EU-Ländern auch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein gehören.

Der derzeitige Massenandrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten setzt besonders die Staaten der EU unter enormen Druck, die Außengrenzen haben. Die bulgarische EU-Abgeordnete Iliana Iotova sagte im Parlament in Straßburg: “Die Dublin-Regelung funktioniert nicht mehr. Manche Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen registrieren Migranten nicht länger, weil sie keine Ressourcen mehr haben, um dies zu tun.”

Die Möglichkeiten, nach Dublin Asyl zu bekommen, seien nicht ausreichend, sagt Sergio Carrera vom Brüssler Centre for European Policy Studies (CEPS): “Wenn beispielsweise jemand in Griechenland Asyl beantragt und Griechenland beschließt, dass diese Person kein Flüchtling ist und diese Person dann nach Deutschland geht, dann können die deutschen Behörden den Asylantrag kein weiteres Mal prüfen und müssen beschließen, dass er oder sie kein Flüchtling ist. Das ist ein Problem.”

Auch die Dublin-Staaten selbst streiten untereinander, wie mit der Migrantenflut umzugehen sei. Von Land zu Land sind die Regeln andere. Die Migranten allerdings lassen sich weder von nationalen noch von europäischen Gesetzen davon abhalten, ins Land ihrer Wahl zu gehen. Diese Flüchtlinge etwa weigerten sich, in Dänemark Asyl zu beantragen. Sie wollen nach Schweden, das Land, von dem sie am meisten erwarten.