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De Maiziere droht Asylantenquoten-Verweigeren mit Sanktionen

Nachdem sich die EU-Innenminister am Montag nicht auf einen verbindlichen Schlüssel für die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedsstaaten

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De Maiziere droht Asylantenquoten-Verweigeren mit Sanktionen

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Nachdem sich die EU-Innenminister am Montag nicht auf einen verbindlichen Schlüssel für die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedsstaaten einigen konnten, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere Sanktionen für EU-Staaten gefordert, die eine Aufnahme von Flüchtlingen und eine entsprechende Quote ablehnen.

Meinung

Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei und deswegen müssen wir über Druckmittel reden.

“Die Verhandlungssituation ist eben so, dass die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei und deswegen müssen wir über Druckmittel reden. Das sind oft Länder, die bekommen viele Strukturmittel von der Europäischen Union. Und der Junker hat vorgeschlagen – und das finde ich auch richtig zu sagen – dann bekommt ihr eben weniger Mittel aus dem Strukturfond”, sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

de Maiziere wünscht eine Mehrheitsentscheidung des EU-Ministerrates in der Asylfrage, an die sich dann auch die Gegner einer Verteilung halten müssten.

Am Montag kam es zu keiner Abstimmung. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass die erforderliche qualifizierte Mehrheit des Rates die Umverteilung unterstütze.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte am Sonntag erklärt, wenn die Flüchtlinge nach Quoten aufgeteilt würden, läge es an ihnen, ob sie in Tschechien blieben oder nicht.

Nachtrag 14.15 Uhr

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ließ die Darstelölung de Maizieres zurückweisen, er habe eine Kürzung von Strukturfonds für osteuropäische Staaten ins Gespräch gebracht. “Der Präsident hat das nie gesagt”, erklärte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Dazu gebe es bisher rechtlich auch gar keine Möglichkeit.