Deutschland und Österreich fordern einen EU-Sondergipfel zur Migrantenkrise in der kommenden Woche. Im Anschluss an ein Treffen mit ihrem
WERBUNGDeutschland und Österreich fordern einen EU-Sondergipfel zur Migrantenkrise in der kommenden Woche. Im Anschluss an ein Treffen mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann in Berlin begründete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Das war vielerorts als “180-Grad-Wende” kritisiert worden.
Merkel betonte, dass es natürlich sei,zu schauen, dass man die eigenen Sicherheitsinteressen vertrete: “Und wir haben die Grenzen ja nicht zugemacht, das möchte ich auch nicht, um dann Österreich die Last zuzuschieben, sondern wir haben jetzt gesagt, wir brauchen Kontrollen, wir brauchen einen Überblick, wer einreist”, sagte Merkel.
Für den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann hat die Flüchtlingskrise “das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden”, weil eine Gruppe von Menschen fürchtete, dass die Politik die Kontrolle verliere.
“Die zweite Gruppe verlangt zurecht, dass Menschlichkeit keine Schande ist, das Gegenteil ist eine Schande, und dass wir Menschen in Not helfen und nicht zusehen, wie eine humanitäre Katastrophe in Europa passiert. Das heißt, nicht zu handeln, gefährdet das Europäische Projekt in den Herzen vieler Menschen”, fügte Feymann an.
Beide betonten mehrfach, die Last der Aufnahme von Asylanten dürfe nicht nur drei Staaten, Deutschland, Österreich und Schweden aufgebürdet werden. Trotzdem soll es bei dem Sondergipfel nicht um die Verteilung von Asylbewerbern gehen, sondern darum, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen und die Transitländer besser unterstützt werden können.