Flüchtlingskrise: Deutschland baut mit Grenzschließung Druck für Kompromisslösung auf

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Über die derzeitige Flüchtlingskrise sprachen wir mit Janis Emmanoulidis von der Brüsseler Denkfabrik Europäisches Politikzentrum.

euronews:
“Wir haben die Bilder über die Zwischenfälle an der ungarisch-serbischen Grenze gesehen. Wo ist die EU? Hat sie die Kontrolle verloren?”

Janis Emmanoulidis:
“Die Bilder sind schrecklich, es ist kaum zu glauben, dass sich das in der Europäischen Union oder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft abgespielt hat. Doch sie machen auch deutlich, dass der Zustrom an Menschen nicht abreißen wird. Unabhängig von Grenzzäunen, und unabhängig davon, wie hoch sie sind: Die Menschen sind verzweifelt, sie verlassen ihre Länder, weil sie eine bessere Zukunft für ihre Kinder wollen. Das heißt, dass der Zustrom anhalten wird.”

euronews:
“Am vergangenen Montag konnten sich die EU-Innenminister nicht auf eine Umverteilung der Flüchtlinge einigen, wie das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Nun ist eine neue Beratungsrunde anberaumt worden. Was ist davon zu erwarten? Wird sich eine qualifizierte Mehrheit dafür aussprechen?”

Janis Emmanoulidis:
“Diese Krise kommt zu anderen hinzu, wie es die Euro-Krise oder die Krise der Beziehungen zu Russland sind. Es macht es nicht leichter, dass sich die Krisen überschneiden und miteinander verbunden sind. In politischer Hinsicht ist das eine schlechte Nachricht für die EU.”

euronews:
“Deutschland hat eine große Anzahl der Flüchtlinge aufgenommen und geht davon aus, dass es bis zum Jahresende eine Million Menschen sein werden. Doch es gibt Grenzkontrollen.”

Janis Emmanoulidis:
“Die deutsche Kanzlerin Merkel hat sich dafür entschieden, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge aufzunehmen, doch gleichzeitig ist sie innenpolitisch unter Druck geraten. Die CSU, Schwesterpartei von Merkels CDU, macht Druck aus München. Durch die vorübergehende Schließung der Grenzen wird auf andere Mitgliedsstaaten Druck ausgeübt, um einen Kompromiss auf europäischer Ebene zu finden. Somit gibt es dafür eine Reihe von Gründen.”

euronews:
“Die vorübergehende Schließung der Grenzen hat zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, den Staaten Europas geführt. Die Lage ist eskaliert.”

Janis Emmanoulidis:
“Ja, doch leider kommt es auf europäischer Ebene manchmal zu einer Eskalation, bevor ein Kompromiss möglich ist. Wichtig ist, dass rasch, hoffentlich beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche, ein Kompromiss gefunden wird. Die Ursachen des Problems können aber nicht einfach durch eine Entscheidung in der nächsten Woche beseitigt werden. Mehr Menschen werden kommen, auch die Umverteilung von 160.000 Menschen ist keine nachhaltige Lösung. In Zukunft wird sehr viel mehr getan werden müssen, schwierige Dinge müssen getan werden. Ich bin nicht sicher, dass es der EU gelingen wird, die Lage zu meistern.”