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Budapest beschließt Militäreinsatz an ungarischer Grenze

Während Ungarn mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien begonnen hat, beschloss das Parlament in Budapest am Montag eine weitere

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Während Ungarn mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien begonnen hat, beschloss das Parlament in Budapest am Montag eine weitere Abschottungsmaßnahme gegen Flüchtlinge: Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden.
Das Gesetz erlaubt den Streitkräften von Gummigeschossen, Schlagstöcken und Fangnetzen Gebrauch zu machen. Außerdem kann die Armee an der Grenze Personen sowie Fahrzeuge anhalten und diese kontrollieren. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.

Das Parlament in Budapest beschloss das Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich. Die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. 151 Ja-Stimmten reichten der Vorlage für die benötigte Zweidrittelmehrheit. Diese ist für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich.

Der ungarische Verteidigungsminister István Simicskó betonte, das Gesetz sei im Einklang mit der Verfassung: “Die neue Verfahrensweise des Militärs ist in dem Regierungsdekret zum Umgang mit der Flüchtlingskrise festgeschrieben. Die Soldaten tragen zwar Waffen bei sich, aber sie dürfen sie nur im Falle der Selbstverteidigung oder wenn ein anderer Soldat in Gefahr ist gebrauchen. Abgesehen davon müssen sie zu anderen Mitteln greifen.”

Die beschlossenen Maßnahmen finden in denjenigen Regionen Anwendung, in denen Ungarn wegen der hohen Einwanderungszahlen den Notstand ausgerufen hatte. Das betrifft insgesamt sechs regionale Verwaltungseinheiten, die an Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich grenzen.