Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel steht die Flüchtlingkrise im Fokus. Unter anderem sollen Hilfen für syrische
WERBUNGBeim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel steht die Flüchtlingkrise im Fokus. Unter anderem sollen Hilfen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei beschlossen werden. Auch die Sicherung der EU-Außengrenzen steht auf der Tagesordnung.
Heiß diskutierte werden dürfte der gestrige Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten. Gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens hatten sich die Minister auf die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen verständigt.
Frankreichs Präsident François Hollande warnte, dass Länder, die die Entscheidung nicht respektieren, mit Konsequenzen rechnen müssen.
Welcher Staat wie viele der 120.000 Flüchtlinge aufnimmt, orientiert sich an Quoten, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums 31.000 Menschen aufnehmen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist heute zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. Orbán wird in der EU wegen der Sperranlagen an den Grenzen seines Landes kritisiert. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer unterstützt den umstrittenen Kollegen aus Budapest jedoch: “Orbán hatte von Anfang an recht, die Außengrenzen der EU nach Serbien unter Kontrolle zu bringen. Dazu ist ein Zaun geeignet”, erklärte Seehofer gegenüber dem SPIEGEL.