Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern hat Angela Merkel jetzt ein Umfassendes Finanz- und Gesetzespaket zur Unterstützung der Bundesländer vorgestellt
WERBUNGIn Deutschland kommt Bewegung in die Asylpolitik. Hielt sich der Bund bisher bei der Versorgung von Flüchtlingen raus, will er nach monatelangem Streit den Ländern jetzt bei der Finanzierung helfen. Im Eiltempo wurde ein umfangreiches Paket mit zahlreichen Änderungen im Asylrecht und Milliarden-Zahlungen vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: “Der Bund ist bereit, in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat die Kosten für die Asylbewerber zu übernehmen, und zwar beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung nach dem “Easy-Verfahren” bis hin zu dem absgeschlossenen Verfahren. Zugrunde gelegt sind Berechnungen von rund 800 000 Asylantragstellern mit einer durchschnittlichen Antragsbearbeitungsdauer von fünf Monaten.”
Änderungen im Asylrecht sollen unter anderem die Balkanstaaten
Albanien, Kosovo und Montenegro als «sichere Herkunftsländer»
einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat abzuschieben. Die Bundesregierung will das Paket
im Eiltempo durch Parlament und Bundesrat bringen. Sollte die Länderkammer zustimmen, könnten die Neuregelungen bereits zum 1. November in Kraft treten.