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UN-Vollversammlung: USA und Russland ringen um eine Beendigung des Syrienkonflikts

Ein verschlossener Blick, ein angedeutetes Lächeln. Eisige Stimmung zwischen Obama und Putin . Auch beim Abendessen im Rahmen der UN-Vollversammlung

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UN-Vollversammlung: USA und Russland ringen um eine Beendigung des Syrienkonflikts

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Ein verschlossener Blick, ein angedeutetes Lächeln. Eisige Stimmung zwischen Obama und Putin . Auch beim Abendessen im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York war die Spannung zwischen den beiden nicht zu übersehen. Bei ihrem ersten offiziellen Treffen seit zwei Jahren konnten sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien einigen.

Für Putin ist Baschar al-Assad ein Bollwerk gegen den Terrorismus. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sagte er: “Aktuell unterstützen wir sowohl den Irak als auch Syrien in militärischer und technischer Hinsicht. Wir denken, es ist ein großer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung zu kooperieren. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand außer die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und andere Terrororganisationen in Syrien kämpfen.”

Für Obama ist eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber unvorstellbar: “Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit jeder Nation, einschließlich Russland und Iran, an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Realismus diktiert Kompromisse, um die Kämpfe zu beenden und den IS auszumerzen, aber Realismus diktiert auch einen gestalteten Übergang weg von Assad.”

Für Obama gibt es nach nach “so viel Blutvergießen und Gemetzel” kein zurück zum Status Quo. Aus seiner Sicht hat Baschar al-Assad den Bürgerkrieg ausgelöst. Aber für Putin ist er ein Verbündeter. Indizien deuten daraufhin, dass Russland seine Militärpräsenz rund um die syrische Stadt Latakia deutlich verstärkt. Sie gilt als das Kernland der Unterstützung Assads durch Alawiten und Schiiten. Außerdem rüstet Russland seine Marinebasis im syrischen Tartus hoch und erweitert seine Luftwaffenstützpunkte vor Ort für den Start und die Landung großer Flugzeuge.

Die Haltung gegenüber Syrien der beiden Nationen geht also weit auseinander. Aber auch wenn offiziell Eiszeit zwischen Putin und Obama herrscht, wird hinter den Kulissen auf Hochtouren an einer Lösung für den Konflikt gearbeitet.

Euronews sprach mit einem Analysten der Denkfabrik Carnegie Europe über das Thema.

euronews:
“Marc Pierini von der Denkfabrik Carnegie Europe, herzlich willkommen. Warum bietet Putin in der Syrien-Frage dem Westen die Zusammenarbeit an?”

Marc Pierini:
“Aus meiner Sicht ist Russland dreierlei gelungen: Assad wurde gestützt, seine Armee war im Nordwesten und im Zentrum Syriens dem Zusammenbruch nahe. Der langjährige Verbündete wurde gerettet. Zweitens wird mit Flugzeug- und Hubschrauberangriffen eine bessere strategische Basis geschaffen. Gleichzeitig ist das eine Botschaft für den gesamten Nahen Osten und für den Iran. Drittens gibt es, wie Sie gesagt haben, eine Friedensgeste gegenüber dem Westen, doch zu den Bedingungen Moskaus. Assad soll im Mittelpunkt des Friedensprozesses stehen, was den US-Präsidenten Obama oder den französischen Präsidenten Hollande in Schwierigkeiten bringt, während die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte, man solle mit Assad sprechen. Dieses Spiel soll spalten, doch gleichzeitig kann es niemand ignorieren. Es wird somit Verhandlungen geben, wohin diese aber führen, ist noch nicht abzusehen.”

euronews:
“Schlägt Russland damit eine Art Tauschhandel für die Krise in der Ukraine vor?”

Marc Pierini:
“Man kann das so sehen, doch ich denke, dass die Absichten allgemeiner sind. Wir sollten uns an den Fall Libyen erinnern. Es gab einen Beschluss des Weltsicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung und es gab NATO-Angriffe, die dazu führten, dass das Regime zusammenbrach. Es ist bereits oft gesagt worden, dass Russland darin einen Missbrauch des UN-Sicherheitsrats sah. Moskau will verhindern, dass eine Aktion stattfindet, die – aus russischer Sicht – auf eine einseitige Entscheidung zurückgeht. Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass Moskau nun Verhandlungen über den Anti-Terrorkampf zu seinen eigenen Bedingungen durchsetzen will. In dem Fall Syriens gibt es nicht sehr viele Möglichkeiten, es bliebt also abzuwarten, welches die Ergebnisse eines ersten Treffens sein werden.”

euronews:
“Diplomatie hat in Syrien in den vergangenen Jahren zu keinen Ergebnissen geführt. Die Wirkung von Bombenangriffen bleibt beschränkt. Sollte der Westen eine umfassende militärische Option ins Auge fassen?”

Marc Pierini:
“Ich glaube nicht, dass jemand daran denkt. In Nahost werden die Karten neu gemischt. Wegen des Nuklearabkommens und dem damit zurückgewonnenen Respekt sitzt der Iran wieder am Verhandlungstisch. Und wir haben Russland, dem sich niemand entgegenstellt: Die Krim, die Ostukraine, jetzt Syrien. Welche Folgen hat das für Russland? Kaum welche. Weil sich der Westen und insbesondere die USA militärische Grenzen gesetzt haben, sind sie meiner Meinung nach genötigt, in diesem Spiel Zuschauer, Beobachter zu bleiben.”