Bei der Wahl in Portugal bekommt die Sparpolitik der EU ihre Quittung. Nach harten Reformen geht es bergauf. Wird die jetzige Regierung überleben oder wird sie abgestraft?
WERBUNGKurz nach Griechenland wird in einem anderen Land, das sich der Sparpolitik beugen musste, gewählt. Portugal erholt sich nach einem Rettungspaket und harten Reformen.
Bei der Wahl am 4. Oktober könnten unter Umständen die Sozialisten und die regierenden Konservativen jeweils ein Drittel der Stimmen bekommen. Die kommunistische Partei wäre dann der Königsmacher. Die Kommunisten bekommen Zulauf durch die Arbeitslosenquote von 12 Prozent. Rund 20 Prozent der Bevölkerung lebt am Rande der Armut.
Werden die Wähler aus Wut auf das Sparprogramm die Regierung abstrafen? Oder kann die Regierung die überdrüssigen Wähler überzeugen, die Kürzungen nicht zurückzufahren?
Über all das sprechen wir im Europäischen Parlament in Brüssel mit unseren Gästen:
Paulo Rangel, Vizevorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei und Mitglied der in Portugal regierenden konservativen Sozialdemokraten. Er ist zuversichtlich, dass die Regierung wiedergewählt wird. Er meint: “Die Stimmung im Land hat sich geändert und die Menschen sehen jetzt, dass sich all diese Bemühungen gelohnt haben.”
Marisa Matias, Mitglied der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europäischen Parlament und Mitglied des Linksblocks in Portugal. Sie beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Portugal zwischen der jetzigen Koalition und den Sozialisten keine wirkliche Wahl hätten, denn diese Parteien seien verantwortlich für die heutige Situation.
Und Pascale Joannin, Leiter der Robert Schuman Stiftung, ein Think-Tank mit Sitzen in Brüssel und Paris. Joannin zufolge ist der Wahlausgang in Portugal ungewiss. Sie wagt dennoch eine Prognose: “Bei vorherigen Wahlen in anderen Ländern hat sich gezeigt, dass wenn die Koalition und die Opposition ähnliche Ansichten vertreten, dass dann die Regierung wiedergewählt wird. Das war im vergangenen Monat in Großbritannien und in Griechenland der Fall. Vielleicht wird es auch so in Portugal ablaufen.”