Tausende Menschen haben am Wochenende vor allem in den neuen Bundesländern gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert und einen Aufnahmestopp
WERBUNGTausende Menschen haben am Wochenende vor allem in den neuen Bundesländern gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert und einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen und Migranten gefordert.
Ein Bericht der Bild-Zeitung vom Montag dürfte die Debatte noch verschärfen. Demnach gehe eine nicht benannte deutschen Behörde intern von bis zu 1,5 Millionen Ankömmlingen in diesem Jahr aus. Das Innenministerium wiederspricht: Die hohen Zahlen vom September seien keine gute Grundlage für solche Prognosen.
Doch auch die politischen Rufe nach weniger durchlässigen EU-Außengrenzen werden lauter. “Wir müssen den Zustrom nach Europa begrenzen”, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, das sei auch ein Anliegen der Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Es zeigt sich in dieser Frage: Wir können diese Aufgaben national gar nicht mehr bewältigen. Das ist Globalisierung.”
Beobachter sehen das Ansehen Deutschlands im Ausland durch Merkels Forderung nach offenen Herzen für syrische Flüchtlinge aufgewertet. In Umfragen unter Bundesbürgern liegt die Kanzlerin inzwischen aber nur noch auf Platz vier der Beliebtheitsskala. Wachsenden Druck spürt die Regierung auch von den Kommunen und nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, insbesondere von der bayrischen CSU.
Etwa 160.000 Ankömmlinge wurden allein im September in Deutschland behördlich zur Prüfung registriert. Das bayrische Innenministerium geht darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer aus.