OECD legt Aktionsplan gegen Steuervermeidung vor

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Konzerne wie Apple, Amazon oder Google können Gewinne und Kosten über Ländergrenzen hin und her schieben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – legte nun eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch, mit deren Hilfe Steuerschlupflöcher, die bisher legal genutzt wurden, gestopft werden können.

“Die Finanzkrise war eine Art Weckruf”, so der Experte Pascal Saint Amans von der OECD. “Sie hat gezeigt, dass es an der Zeit war, Steuerparadiesen und der Steuervermeidung ein Ende zu setzen, selbst wenn es legale Formen der Steuervermeidung gibt. Unserem Plan zur Besteuerung internationaler Konzerne haben 44 Staaten zugestimmt, die G20-Staaten, alle OECD-Staaten sowie einige Entwicklungsländer. Sie wollen ihre Gesetze ändern. Die doppelte Besteuerung soll vermieden werden, Investitionen sollen erleichtert werden. Die doppelte Nichtbesteuerung soll abgeschafft werden. Kein Profit an Orten, wo es keine Steuern gibt. Damit ist es vorbei.”

euronews:
“Wie wollen sie mit den Konzernen verfahren? Denn diese vermeiden Steuern seit Jahren. Sie können nun behaupten, man könne nicht für Wachstum und Investitionen und gleichzeitig gegen die Wirtschaft sein.”

Pascal Saint Amans:
“Wenn wir länderübergreifende Investitionen wollen, brauchen wir ein System. Anderfalls legen die Staaten einseitige, protektionistische Maßnahmen fest. Es liegt im Interesse der Unternehmen, selbst wenn das paradox klingt, dass wir ein System haben. Die Unternehmen müssen Steuern zahlen. Wir haben mit der Wirtschaft zusammengearbeitet, zu unseren 15 Vorschlägen sind 10.000 Seiten mit Anmerkungen entstanden. Die Unternehmen sind an Bord und müssen sich nun an die Gesetze halten.”

Es gibt jedoch regierungsunabhängige Organisationen die monieren, dass die Skandale damit nicht beendet sind. Und dass die Steuerzahler für das aufkommen müssen, was der öffentlichen Hand entgeht.

Dazu meint Pascal Saint Amans:
“Der Generalsekretär der OECD stellt den Finanzministern der G20 am 8. Oktober das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit vor. Wir hoffen, dass die G20-Staaten die geplanten Änderungen internationaler Steuerregeln unterstützen werden. Mitte November findet das G20-Gipfeltreffen im türkischen Antalya statt. Stimmen die Staaten zu, deren Wirtschaft 90 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, dann ist das ein riesiger Schritt nach vorne.”