Eilmeldung

Eilmeldung

Sparkurs ja oder nein: Portugals konservatives Bündnis bleibt nach Parlamentswahl stärkste Kraft

Nach der Parlamentswahl am Sonntag in Portugal stehen das bisherige konservative Regierungsbündnis und dessen Sparpolitik vor einer ungewissen

Sie lesen gerade:

Sparkurs ja oder nein: Portugals konservatives Bündnis bleibt nach Parlamentswahl stärkste Kraft

Schriftgrösse Aa Aa

Nach der Parlamentswahl am Sonntag in Portugal stehen das bisherige konservative Regierungsbündnis und dessen Sparpolitik vor einer ungewissen Zukunft. Das Bündnis hatte angekündigt, das Sparprogramm etwas abzumildern, aber fortzuführen.

Zwar ist das Bündnis unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit 38,6 Prozent erneut stärkste Kraft im Parlament. Es verlor aber gut 12 Prozentpunkte und damit seine absolute Mehrheit. Beobachtern zufolge dürfte Staatspräsident Anibal Cavaco dem 51-jährigen Ökonomen in den kommenden Tagen trotzdem den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Auch der bisherige Vizeministerpräsident Paulo Portas sprach von einem Sieg. Erstmals werde damit eine Koalitionsregierung eine zweite Legislaturperiode antreten – ein Novum in Portugal.

Ein weiteres Novum: Bislang hat in Europa nach der Krise bislang keine Regierung einen harten Sparkurs überlebt.

Allerdings hätte eine Minderheitsregierung der konservativen Koalition kaum Handlungsspielraum. Denn die linke Oppositionsparteien kommen nun zusammen auf mehr als 50 Prozent im Parlament.

Die Sozialisten und andere linke Parteien kündigten nach der Wahl umgehend Widerstand gegen eine konservative Regierung und den geplanten Sparhaushalt fürs kommende Jahr an. Antonio Costa, der Spitzenkandidat der zweitplatzierten Sozialisten sagte: “Die Koalition muss verstehen, dass Portugal politisch an einem neuen Punkt angekommen ist. Das bedeutet, dass sie nicht so weiter regieren kann, wie bisher.”

Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht Portugal seit 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. Doch der Sparkurs hat dem Land einiges abverlangt, die Opposition spricht von zunehmender Verarmung.