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EU setzt stärker auf Abschiebung

Die Europäische Union will abgelehnte Asylbewerber rascher und wirksamer in ihre Heimatländer zurückführen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister

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Die Europäische Union will abgelehnte Asylbewerber rascher und wirksamer in ihre Heimatländer zurückführen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister bei Beratungen in Luxemburg.

Die Mitgliedsländer wollen enger zusammenarbeiten, um die derzeitige Rückführquote von 40 Prozent zu erhöhen. Auch sollen die Außengrenzen besser geschützt werden, wie der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte. “Die europäischen Grenzschutzagentur Frontex muss gestärkt und ihr Personal aufgestockt werden”, fügte er hinzu.

Frontex soll helfen, bereits bei der Ankunft der Menschen Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren, den sogenannten Hotspots, in Italien und Griechenland verzehnfacht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für innere Angelegenheiten zuständig ist, sagte, man sei sich darüber einig, dass Verfolgte Anspruch auf internationalen Schutz hätten. “Jene, die des Schutzes nicht bedürfen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren.” Der erste sogenannte Hotspot soll in Kürze in Italien seine Arbeit aufnehmen.

Über die Rückführung der Flüchtlinge vom Balkan sprechen die EU-Minister im Verlauf des Abends mit ihren Kollegen aus der Region. “Die Politik der offenen Türen geht ihrem Ende zu”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros. Ziel ist, den Migrationsdruck bereits an den EU-Außengrenzen zu mindern und diese besser zu schützen.”