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Schlimmer als behauptet: Brasilianischer Rechnungshof weist Jahresabschluss der Rouseff-Regierung zurück

Die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gerät nach zwei gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen zu ihren Ungunsten immer weiter in die

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Schlimmer als behauptet: Brasilianischer Rechnungshof weist Jahresabschluss der Rouseff-Regierung zurück

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Die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gerät nach zwei gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen zu ihren Ungunsten immer weiter in die Nähe eines Amtsenthebungsverfahrens.

Am Dienstag leitete der Oberste Wahlgerichtshof eine Prüfung ihres umstrittenen Wahlkampfes 2014 ein, ein Novum in Brasilien und ein Sieg für die Opposition. Es geht um mögliche illegale Wahlkampfspenden, etwa vom Ölkonzern Petrobas.

Am Mittwoch nun sprach sich der Rechnungshof erstmals seit 80 Jahren dagegen aus, den Jahresabschluss der Regierung für das vergangene Jahr abzusegnen. Der Beschluss war einstimmig. Die Prüfer halten den Abschluss für geschönt, die Rede ist unter anderem von versteckten Finanzierungslöchern in Höhe von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro.

“Nationen scheitern, wenn die Institutionen nicht ihre Aufgaben erfüllen”, sagte Augusto Nardes, ein Mitglied des Gremiums. “Wir haben unsere Aufgabe sachlich und transparent erledigt, im Interesse einer besseren Zukunft für unser Land.”

Die endgültige Entscheidung liegt beim Kongress. Doch dort hat Rousseff immer weniger Rückhalt. Die Präsidentin ist auch aufgrund ihrer Verwicklung in einen Korruptionsskandal um die Vergabe lukrativer Bauaufträge durch den Ölkonzern Petrobas anschgeschlagen. Allerdings ist ihr gefährlichster Gegenspieler im Kongress selbst in den Skandal verwickelt.

Das Land steckt nach dem Aufschwung des vergangenen Jahrzehnts in einer tiefen Krise, die Umfragewerte der bis Ende 2018 gewählten Präsidentin liegen bei unter zehn Prozent. Im August forderten Hunderttausende in über 150 Städten den Rücktritt oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff.