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EU will offenbar Sanktionen gegen Lukaschenko aussetzen

Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen gegen Weißrussland und dessen autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko aufheben. Unter Berufung auf

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EU will offenbar Sanktionen gegen Lukaschenko aussetzen

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Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen gegen Weißrussland und dessen autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko aufheben. Unter Berufung auf diplomatische Kreise berichten Nachrichtenagenturen übereinstimmend, dass die Aussetzung vom Verlauf der Präsidentschaftswahl am Sonntag abhängig ist. Die entgültige Entscheidung soll muss am 31. Oktober fallen. Sollte die EU die Sanktionen dann nicht verlängern, laufen sie aus. Einem EU-Diplomaten zufolge könnten die Sanktionen zunächst zwar um vier Monate verlängert, jedoch nicht umgesetzt werden. Im neuen Jahr könnte dann die komplette Aufhebung der Sanktionen beschlossen werden. Am Montag beraten sich die EU-Außenminister in Luxemburg.

Eine Wiederwahl Lukaschenkos, der von Kritikern oft als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, gilt als sicher. Den drei zur Wahl stehenden Vertretern der Opposition werden kaum Chancen zugesagt. Lukaschenko steht seit 1994 an der Spitze Weißrusslands. Nach seiner letzten Wiederwahl 2010 gingen tausende Weißrussen auf die Straße. Der Staatschef ließ die Proteste blutig niederschlagen.

Lukaschenkos Gegner haben zum Boykott der Wahl am Sonntag aufgerufen und die EU davor gewarnt, die Sanktionen aufzuheben.

Zwar gilt Weißrussland traditionell als Verbündeter Moskaus, doch war in EU-Kreisen zuletzt die Öffnung der Regierung in Minsk gegenüber Europa begrüßt worden. Unter anderem war Minsk Gastgeber für die Friedensgespräche zwischen Kiew, Moskau und der EU in der Ukraine-Krise. Das Vorhaben, die Sanktionen aufzuheben, wird zudem als Geste der EU nach der Freilassung von sechs politischen Gefangenen Weißrusslands im August verstanden.