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Israels Regierung beschließt Maßnahmen gegen Palästinenser-Unruhen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will “alle verfügbaren Mittel einsetzen, um für Ruhe in Israels Städten zu sorgen.” Das sagte er im

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Israels Regierung beschließt Maßnahmen gegen Palästinenser-Unruhen

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will “alle verfügbaren Mittel einsetzen, um für Ruhe in Israels Städten zu sorgen.” Das sagte er im Parlament. Diese Mittel sehen unter anderem so aus: Ab sofort darf die Polizei die arabischen Viertel Jerusalems absperren. Außerdem dürfen nach einem Anschlag innerhalb weniger Tage die Wohnhäuser der als Terroristen deklarierten Drahtzieher abgerissen werden, ihr Eigentum darf zudem beschlagnahmt werden. Das beschloss das Sicherheitskabinett jetzt.

Die Entscheidungen fielen kurz nach zwei tödlichen Angriffen von Palästinensern auf jüdische Israelis in Jerusalem. Bei der Attacke eines Palästinenser an einer Bushaltestelle kam ein Mensch ums Leben. Einem weiteren Angriff zweier Palästinenser in einem Bus fielen zwei Insassen zum Opfer, auch einer der Angreifer kam ums Leben. Unter anderem die Hamas im Gazastreifen begrüßte die Anschläge.

Weil die Gewalt derzeit immer schlimmer wird, will US-Außenminister John Kerry in das Krisengebiet reisen. Er erklärte: “Am Wochenende habe ich mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas gesprochen, wir arbeiten daran, die Lage zu beruhigen. Ich werde bald hinfahren um zu sehen, ob wir diese Angelegenheit nicht vom Abgrund wegrücken können”.

Gestern hatten sich Palästinenser und Sicherheitskräfte in mehreren Städten im Westjordanland Straßenschlachten geliefert. In Bethlehem kam ein Palästinenser ums Leben. Insgesamt hat die seit gut zwei Wochen andauernde Welle der Gewalt bisher sieben jüdische Israelis und fast 30 Palästinenser das Leben gekostet. Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hatte die jüngsten Auseinandersetzungen befeuert.

Gespräch mit Kerry

Infos zu Netanjahus Rede auf der Seite des israelischen Außenministeriums
Israels Außenministerium zu Sicherheitsmaßnahmen