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Italiens neuer Haushalt: Freude daheim, Sorgen in Brüssel

Die italienische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt, eine Mischung aus Steuersenkungen und Investitionen, die den Italienern gefallen

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Italiens neuer Haushalt: Freude daheim, Sorgen in Brüssel

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Die italienische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt, eine Mischung aus Steuersenkungen und Investitionen, die den Italienern gefallen und in Brüssel für Bauchschmerzen sorgen könnte.

So soll es unter anderem Steuersenkungen im Umfang von 27 Milliarden Euro geben. Bezahlt wird das über neue Schulden, was den Abbau von Schulden und die Verkleinerung des Defizits, wie sie mit der EU-Kommission abgemacht waren, verlangsamt.

Regierungschef Matteo Renzi argumentiert, er verdiene etwas mehr Flexibilität als Gegenleistung zu den Reformen, die er umgesetzt habe. Auch eine Wohnungssteuer wird gestrichen. Die EU-Kommission findet aber, Italien solle die Vermögensabgabe erhöhen, um Lohnsteuern zu senken und mehr Jobs zu schaffen.

Um den Konsum zu stärken, soll auch das vor einigen Jahren eingeführte Limit für Barzahlungen von 1000 auf 3000 Euro angehoben werden. Auch das ein Mittel, mit dem Renzi die Konjunktur, die sich nach einer langen Rezession so langsam erholt, ankurbeln will.

Die Barzahlungen waren auf 1000 Euro beschränkt worden, um Geldwäsche und Korruption zu bekämpfen. Der frühere Finanzminister Vincenzo Visco kritisierte die Anhebung als “sehr schlechte Idee”, die Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption fördere. Der Ökonom Francesco Daveri von der Universität Parma dagegen begrüßte die Maßnahme. Vor allem kleine Unternehmer und Händler litten unter dem niedrigen Limit, sagte er.