Der erwartete Rechtsrutsch in der Schweiz ist tatsächlich eingetreten: Die SVP, die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas, kommt nach Hochrechnungen auf 29 Prozent, sie gewann 11 zusätzl
WERBUNGDer erwartete Rechtsrutsch in der Schweiz ist tatsächlich eingetreten: Die SVP, die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas, kommt nach Hochrechnungen auf 29 Prozent, sie gewann 11 zusätzliche Sitze hinzu und ist mit insgesamt 65 Sitzen nun stärkste
Partei der Eidgenossenschaft.
Parteipräsident Toni Brunner freut sich, dass der Wahlkampf gegen die Zuwanderung aufgegangen ist: “Die Schweizer haben die Einwanderung in das Zentrum dieser Wahl gestellt und sie sind nicht einverstanden mit dem, was andere Parteien, die Regierung und das Parlament zu sagen haben. Wir wissen, wie mit der Flüchtlingskrise umzugehen ist, während andere so tun, als gäbe es kein Problem.”
Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen – mit diesen Wahlkampfparolen hat die SVP zwar gewonnen, doch nicht alle sind einverstanden. Thomas Redmond aus Bern meint: “Ich möchte lieber in einem Land der Solidarität und der Menschlichkeit wohnen, als in einem repressiven und einschränkendem Land.”
Wahrscheinlich wird die SVP in der nächsten Regierung mit zwei der sieben Minister vertreten sein. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.
In der sogenannten Konkordanzdemokratie der Schweiz werden möglichst viele politische Kräfte an der Regierung beteiligt. Die stärksten Parteien erhalten dabei jeweils zwei oder einen Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach der Wählerstärke zwei zustehen würden.