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Flüchtlingsansturm in Slowenien: Gesetz soll Militäreinsatz erlauben

Der Ansturm von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen lässt nicht nach. Die Lage spitzt sich vor allem an der slowenisch-kroatischen Grenze zu, wo

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Flüchtlingsansturm in Slowenien: Gesetz soll Militäreinsatz erlauben

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Der Ansturm von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen lässt nicht nach.

Meinung

Die Ankunft der Flüchtlinge in den vergangenen drei Tagen übersteigt Sloweniens Kapazitäten.

Die Lage spitzt sich vor allem an der slowenisch-kroatischen Grenze zu, wo Tausende von Flüchtlingen die ganze Nacht über ausharrten und auf eine Weiterreise in angrenzende EU-Staaten warteten.

Slowenien hatte sich zuvor bereit erklärt, rund 2.000 Flüchtlinge pro Tag ins Land zu lassen, doch diese Zahl wird um ein Vielfaches überschritten.

Der slowenischer Premierminister Miro Cerar erklärte:
“Die Ankunft der Flüchtlinge in den vergangenen drei Tagen übersteigt Sloweniens Kapazitäten. Allein gestern kamen mehr als 8000 Menschen hier an, doch nur 2000 konnten nach Österreich weiterreisen, auch wenn die österreichischen Behörden sagen, dass sich ihre Politik bei der Aufnahme von Flüchtlingen sich nicht geändert hat.”

Slowenien reagierte mit einem eilig erarbeiteten Gesetzentwurf, der den Einsatz von Militär zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms erlauben soll. Dieser soll nun schnellstmöglich vom Parlament beschlossen werden.

Dabei gehe es vor allem um die “Kontrolle und der Schutz der nationalen Grenzen und der Aufrechterhaltung der Ordnung”, so die slowenische Regierung.

Slowenien appellierte auch an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen.