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Großbritannien: Scharfe Kritik an chinesischem Staatsbesuch

Der pompöse Empfang für Xi Jinping stellte seine Kritiker zwar in den Schatten, aber er machte sie nicht unsichtbar. Eine Gruppe von

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Großbritannien: Scharfe Kritik an chinesischem Staatsbesuch

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Der pompöse Empfang für Xi Jinping stellte seine Kritiker zwar in den Schatten, aber er machte sie nicht unsichtbar. Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten rief u.a. “Verkauft nicht die Menschenrechte” und “China erkauft sich das britische Schweigen zu Tibet”. Ein britischer Politiker hatte zuvor gesagt, Peking schätze die Diskretion Londons, wenn es um die Menschenrechte gehe.

Die Äußerungen hatten die Opposition in Westminster empört. Bei einer Protestveranstaltung im Parlament warf Fabian Hamilton von der Labour Party Premierminister David Cameron vor, die Menschenrechte zu verkaufen. “Das ist kein Land, dem wir seine Menschenrechtsverstöße durchgehen lassen sollten, die unsere Regierung nur all zu gern ignorieren möchte, im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums”, so Hamilton.

Die britische Regierung ist der Ansicht, Menschenrechtsthemen sollten hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Das sei besser, als sich in aller Öffentlichkeit in innnere Angelegenheiten einzumischen.

“Es ist sehr beunruhigend, dass die Regierung offenbar nur über den Handel sprechen will”, so David Mepham, Chef von Amnesty International Großbritannien. “Die Menschenrechte und die Solidarität mit denen, die unter dem chinesischen Staat leiden, werden einfach beiseite gewischt.”

Wie schwer es Menschenrechtsaktivisten in China haben, zeigt der Fall von Liu Xiaobo. Der Ko-Autor der “Charta 08” für demokratische Reformen in China war wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Zwölf Nobelpreisträger verlangten nun in einem Brief von Premier Cameron, sich öffentlich für die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers einzusetzen. So ganz trauen sie der britischen Hinterzimmer-Diplomatie wohl nicht.

Die Charmeoffensive gegenüber Peking stieß auch bei den Uiguren auf Kritik. Das muslimische Turkvolk fühlt sich von China unterdrückt. Die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren sagte, der rote Teppich für Xi sei mit dem Blut der Minderheiten getränkt. Peking bezeichnete die Äußerungen als “absurd”

Menschenrechtsverletzungen werden vor allem in dem autonomen Gebiet Xinjiang im Westen Chinas und Tibet angeprangert.

Nach Angaben von Human Rights Watch werden in diesen Regionen ethnische Diskriminierung, sowie religiöse und kulturelle Unterdrückung mit dem Kampf gegen Separatismus und Terrorismus begründet.