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Deutschland: Verschärftes Asylrecht tritt in Kraft

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel führt Deutschland ein neues Asylgesetz ein.

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Deutschland: Verschärftes Asylrecht tritt in Kraft

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Früher als geplant gilt in Deutschland ab sofort ein schärferes Asylrecht. Mit dem Gesetzespaket, das ursprünglich ab erstem November in Kraft treten sollte, wird unter anderem die schnellere Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive ermöglicht. Albanien, das Kosovo und Montenegro gelten nun als sichere Herkunftsländer. Staatsbürger dieser Ländern können in Deutschland kein Asyl erhalten.

Meinung

Wir müssen uns alles zusammenbetteln

In bestimmten Fällen sind zudem deutliche Leistungskürzungen vorgesehen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: “Diejenigen, die unser Land verlassen müssen und eine Frist zur Ausreise bekommen haben, deren Leistung wird, wenn sie das Land nicht verlassen haben, auf Null gesetzt und danach gibt es nur noch das unmittelbar Notwendige”.

Zustimmung für die deutsche Flüchtlingspolitik kam aus Brüssel: Kommissionschef Juncker sagte, Kanzlerin Angela Merkel solle sich “nicht von Umfragewerten” beirren lassen. “Wir schaffen das”, der Merkelsche Slogan, solle für ganz Europa gelten.

Der Flüchtlingsandrang in Deutschland ist unverändert hoch. Um die Neuankömmlinge kümmern sich meist ehrenamtliche Helfer. Doch viele von ihnen fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Sabine Schweden ist Zahnärztin und versorgt Flüchtlinge in Berlin:
“Wir holen unsere ganzen Spenden, unsere Medikamente, unsere Verbrauchsmaterialien. Wir müssen uns alles zusammenbetteln”.

Auch für die Notunterkünfte muss in etlichen Städten improvisiert werden: Oft werden Sporthallen umfunktioniert. In Berlin fanden Anfang September rund 500 Flüchtlinge im Horst-Korber-Sportzentrum im Olympiapark Charlottenburg eine vorübergehende Unterkunft. Das neue Gesetzespaket sieht den Abbau bürokratischer Hürden vor und soll so die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime erleichtern. Unter anderem dürfen nun Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten eingerichtet werden.

Am Sonntag findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise statt. Dazu hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingeladen. Nach Angaben der FAZ soll dabei ein Ende der “Politik des Durchwinkens” beschlossen werden. Flüchtlinge könnten In Zukunft nicht mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten.