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Polnische Konservative: So kamen sie an die Macht, das wollen sie ändern


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Polnische Konservative: So kamen sie an die Macht, das wollen sie ändern

Das polnische Volk hat entschieden: Die Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Spitzenkandidatin Beata Szydlo und dem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski hat die Parlamentswahl gewonnen. Seit 2007 musste sich die PiS mit der Oppositionsrolle begnügen, künftig werden die Konservativen wieder das Ruder in der Hand halten.

Auch Staatspräsident Andrzej Duda war bis Mai Mitglied der nun stärksten politischen Kraft in Polen. Das Jahr 2015 ist für die Partei “Recht und Gerechtigkeit” also ein Jahr voller Triumphe.

Die PiS spricht sich für einen grundlegend neuen Anstrich des Landes aus, von den bisherigen Regierungsparteien, der Bürgerplattform und der Polnischen Volkspartei, hatten die Menschen – das zeigt das Wahlergebnis – die Nase voll. Steuersenkungen und mehr Geld für Sozialprogramme gehörten zu den Ankündigungen, die die PiS im Wahlkampf machte.

Und auch die Flüchtlingsthematik war Wasser auf den Mühlen der Konservativen. Beata Szydlo pocht darauf, dass Polen auch in dieser Sache eigenständige Entscheidungen treffen möchte. In Umfragen sprachen sich zahlreiche Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika aus. Polen müsse die Interessen seiner Bürger verteidigen, betonte Szydlo.

Kritiker werfen der Partei “Recht und Gerechtigkeit” sowie ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski vor, das Land während der Regierungsbeteiligung zwischen 2005 und 2007 isoliert zu haben.

Mit dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush teilte Kaczynski gemeinsame politische Überzeugungen, doch vor allem sind es die polnischen Interessen, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Aushängeschild der PiS wichtig sind. Ob das dem westlichen Nachbarn Deutschland, der Europäischen Union oder Russland zusagt, ist dabei zweitrangig. Beata Szydlo errang zwar als Spitzenkandidatin den Wahlsieg der Konservativen, doch der eigentlich Mächtige ist Kaczynski.

PiS mobilisierte junge Wähler

euronews-Reporter Nelson Pereira sprach mit der polnischen Journalistin Dominika Cosic über den Wahlausgang und mögliche Zukunftsaussichten.

euronews:
Wie lässt sich der Sieg der Partei “Recht und Gerechtigkeit” erklären?

Dominika Cosic:
Zunächst einmal: Wir haben keine Angst. Geben wir der PiS erst mal eine Chance. Dieser Sieg hat mehrere Gründe: Zuallererst waren die Polen nach acht Jahren mit der Bürgerplattform in der Regierung müde. Selbst Donald Tusk hat während eines Treffens mit polnischen Journalisten zugegeben, es sei Zeit für einen Wechsel. Das Ergebnis lässt sich auch dadurch erklären, dass eine neue Generation gewählt hat. Bei den Wahlen innerhalb der vergangenen zehn Jahren sagte man, die Wähler der Partei “Recht und Gerechtigkeit” seien die älteren Menschen ohne Universitätsbildung aus der Provinz gewesen. Die jungen, gebildeten Menschen aus den großen Städten, die Internet-afin sind, haben die Bürgerplattform gewählt. Jetzt sieht man einen Wandel. Die PiS wurde von vielen jungen Leuten mit hoher Bildung gewählt.

euronews:
Muss man von einer PiS-Regierung nun große außenpolitische Änderungen erwarten? Ich denke da an die Ukraine, Russland und die Flüchtlingsthematik.

Cosic:
Was die Beziehung zur Ukraine angeht, wird Polen seine Politik nicht groß ändern. Möglicherweise könnte es eine verstärkte Unterstützung für die demokratische und souveräne Ukraine geben. Was Russland betrifft: Nachdem sich die Regierung der Bürgerplattform gegenüber Russland geöffnet hat, hat sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern verbessert. Vor eineinhalb Jahren hatten sich die Dinge aufgrund des Krieges in der Ukraine und des Anschlusses der Krim verschlechtert. Die neue Regierung wird sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Russland ist ein schwieriger Partner.

Einige Politiker in Europa fragen sich, wie die Beziehungen zu Deutschland sein werden. In den vergangenen Wochen hat Deutschland mit dem Projekt North Stream 2, das die Sicherheit Polens im Energiesektor gefährdet, einen großen Fehler begangen. Die neue Regierung wird mit diesem Projekt, das von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, konfrontiert sein.
In Bezug auf die Flüchtlingsfrage wird die PiS-Regierung sicher nicht die Einigung neuverhandeln wollen, die die Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen vorsieht. Das einzige Problem könnte sein, ob noch weitere aufgenommen werden. Die neue Regierung wird eher größeren Wert auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und auf Frontex legen.

euronews:
Welches sind die größten Herausforderungen der neuen Regierung?

Cosic:
Die PiS hat viele Versprechungen gemacht, zum Beispiel das Renteneintrittsalter zu senken und eine Beihilfe pro Kind zu zahlen, um den demografischen Wandel in Polen umzukehren.

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

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