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Die schwierige Regierungsbildung in Portugal

Es war zwar ein Sieg, den Pedro Passos Coelho und sein liberal-konservatives Parteienbündnis Anfang Oktober bei den portugiesischen Parlamentswahlen

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Die schwierige Regierungsbildung in Portugal

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Es war zwar ein Sieg, den Pedro Passos Coelho und sein liberal-konservatives Parteienbündnis Anfang Oktober bei den portugiesischen Parlamentswahlen einfuhren. Doch es gab und gibt einen Haken: Es reicht nicht zur absoluten Mehrheit.

Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva weiß, dass eine Minderheitsregierung immer ein Balanceakt ist, sah sich aber auch der politischen Tradition seines Landes verpflichtet. “In 40 Jahren portugiesischer Demokratie wurde die Verantwortung der Regierungsbildung immer der Partei gegeben, die die Wahlen gewonnen hat”, so Cavaco Silva.

Doch die Opposition ist in der Überzahl. António Costa, der Vorsitzende der sozialistischen Partei PS, sagt, er habe sich mit den Vertretern der anderen Oppositionsparteien auf die Rahmenbedingungen einer Links-Regierung geeinigt. Die Entscheidung des Staatspräsidenten kann er nicht nachvollziehen: “Es ist unverständlich, einen Ministerpräsidenten zu nominieren, von dem der Präsident schon weiß, dass er keine Möglichkeit haben wird, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen”, meint Costa.

Auch eine große Koalition kam nicht zustande. Costa spricht sich gegen die Sparpolitik aus, für die die Liberalen und Konservativen stehen. Und so könnte die Opposition gegen Passos Coelhos Programm stimmen und damit die Minderheitsregierung verhindern.

Portugal könnte also eine Phase der politischen Unsicherheit und Instabilität blühen, die der nach wie vor brüchigen Wirtschaftslage kaum zuträglich sein dürfte. Die Staatsschulden betrugen im vergangenen Jahr 129 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Haushaltsdefizit lag bei 7,2 Prozent. Für 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent prognostiziert.

Im Mai vergangenen Jahres verließ das Land den Euro-Rettungsschirm, doch für viele Portugiesen bleibt die Lage im täglichen Leben schwierig. Fast 20 Prozent der Bevölkerung muss im Schnitt von 411 Euro im Monat leben.

Die neue Regierung – wer immer sie letztlich auch bilden wird – steht vor großen Herausforderungen, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Ob da politische Instabilität hilfreich ist?