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EU-Mitgliedsländer dürfen Verkauf von Gen-Lebensmitteln nicht verbieten

Die Mitgliedsländer der EU dürfen den Handel und die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln weder verbieten noch

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EU-Mitgliedsländer dürfen Verkauf von Gen-Lebensmitteln nicht verbieten

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Die Mitgliedsländer der EU dürfen den Handel und die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln weder verbieten noch einschränken.

Die Abgeordneten des Europaparlaments lehnten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Dieser sah vor, dass die Entscheidung darüber den nationalen Regierungen überlassen werden sollte. Der konservative italienische Abgeordnete Giovanni La Via sagte, mit nationalen Entscheidungen würde man Grenzkontrollen wieder einführen: “Damit werden die wirtschaftlichen Vorteile der europäischen Zollunion und des Binnenmarkts hinfällig. Ein Binnenmarkt mit Ausnahmeregelungen ist nach den jahrelangen Bemühungen um die Beseitigung von Hemnissen an den Binnengrenzen undenkbar.”

Was den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen angeht, so dürfen die Mitgliedsstaaten diesen seit Anfang des Jahres verbieten, selbst wenn die Lebens- oder Futtermittel in der EU zugelassen sind.

Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis drohte dem Parlament damit, dass die Kommission ihren Vorschlag nicht zurücknehmen werde.

“Folgten die Mitgliedsländer dem Vorschlag, würden sie Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und internationale Handelsgesetze verletzen”, erläutert unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Konzerne, die gentechnisch veränderte Lebensmittel exportieren, könnten die EU-Mitgliedsstaaten vor der Welthandelsorganisation oder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.”