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Heftige Kritik an den geplanten Regeln für das Internet

Mitte 2017 fallen nicht nur die Extragebühren für die Handy-Benutzung im europäischen Ausland weg. Auch neue Internet-Regeln kommen. Das

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Heftige Kritik an den geplanten Regeln für das Internet

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Mitte 2017 fallen nicht nur die Extragebühren für die Handy-Benutzung im europäischen Ausland weg. Auch neue Internet-Regeln kommen.

Das Europaparlament in Straßburg stimmte der geplanten EU-Verordnung zu, inzwischen reagieren aber immer mehr Netzaktivisten in ganz Europa mit scharfer Kritik auf die Regeln zur Steuerung des Datenverkehrs im Internet. Sie befürchten eine Einschränkung der Netzneutralität.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip warb im Parlament in Straßburg für die neuen Internet Regeln:
“Gemeinsame Regeln für die Netzneutralität bedeuten, dass Provider weder Gewinner noch Verlierer im Internet bevorzugen dürfen. Sie dürfen auch nicht über Inhalte oder Dienstleistungen entscheiden.”

Kritiker monieren schwammige Formulierungen: So erlaubt die neue Verordnung bestimmte Spezialdienste, die im Netz bevorzugt werden dürfen. Die Abgeordnete der deutschen Piraten-Partei, Julia Reda, die zur Gruppe der Grünen/Europäische Freie Allianz gehört, betonte, es dürfe keinerlei Diskriminierung geben. Sie kritisierte, der Begriff “Netzneutralität” komme in dem neuen Regelwerk gar nicht vor.

Geplant ist, dass die Kosten für das mobile Telefonieren, den SMS-Versand und das Internetsurfen im EU-Ausland in einem Zwischenschritt bereits am 30. April 2016 sinken sollen.