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Österreich will Flüchtlingsstrom mit "technischen Sicherheitsmaßnahmen" besser kontrollieren

Österreich will die Zuwanderung von Flüchtlingen besser kontrollieren. Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach der Kabinettssitzung, man sei sich

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Österreich will Flüchtlingsstrom mit "technischen Sicherheitsmaßnahmen" besser kontrollieren

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Österreich will die Zuwanderung von Flüchtlingen besser kontrollieren.

Meinung

"Wir zäunen Österreich nicht ein."

Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach der Kabinettssitzung, man sei sich einig, dass an der Grenze zu Slowenien “technische Sicherheitsmaßnahmen” nötig seien.

Man werde Österreich aber nicht einzäunen und auch nicht mit Stacheldraht agieren: Es gehe ausschließlich darum, dass man an der Grenze die Kontrolle habe.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, es gehe hier “um die Autorität, um Souveränität“ eines Staats. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, jeder spaziere hier einfach über die Grenze.

Die Planung dieser Grenzsicherung soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner etwa zehn Tage dauern. Ein rund dreißig Kilometer langer Zaun am Übergang Spielfeld und andere Absperrungen sollen dafür sorgen, dass der Zustrom besser geregelt werden kann.

Mikl-Leitner will darüberhinaus in der Flüchtlingskrise eine stärkere Abwehrhaltung: Die derzeitige Lage beweise, dass man “so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müsse”, sagte Mikl-Leitner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: Sonst werde man der Lage nicht Herr werden.

Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält jedenfalls an. Die Bundespolizei in Bayern rechnete für heute mit dreitausend Flüchtlingen alleine an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid.

Die Zusammenarbeit mit Österreich laufe jetzt etwas besser, sagte ein Sprecher, es gebe zumindest Vorabinformationen: Dann aber kämen doch immer mehr als erwartet.

Der Polizeisprecher schilderte, wie an der Grenze zwischen Achleiten und Passau gestern Abend schon mehr als tausend Flüchtlinge gewartet hätten: Und dann seien um ein Uhr nachts noch einmal acht voll besetzte Busse gekommen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte jetzt, es sei zuletzt nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Flüchtlinge in Bayern aufzunehmen und weiterzuleiten.

“Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung”, beklagte er. “Wir haben zu beanstanden,
dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.”

Es habe aber intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben; Österreich habe zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, sagte der Minister.