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Kann man Flüchtlinge gegen Menschenrechte tauschen?

Die Türkei hat kurzfristig Wahlen angesetzt. Präsident Erdogan will kein Parlament ohne Mehrheit, doch die Umfragen zeigen keinen klaren Gewinner

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Kann man Flüchtlinge gegen Menschenrechte tauschen?

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Die Türkei hat kurzfristig Wahlen angesetzt. Präsident Erdogan will kein Parlament ohne Mehrheit, doch die Umfragen zeigen keinen klaren Gewinner. Die EU verspricht Milliarden. Erdogans Regierung stimmt zu, mehr für die Flüchtlinge zu tun und gegen illegale Einwanderung vorzugehen, die die Krise verschlimmert. Gegen die Medien und Kurden wird in der Türkei hart vorgegangen. Auch kurdische Kämpfer im Irak stehen unter Beschuss, obwohl die NATO ihre Unterstützung in Syrien braucht. Wie beeinflussen die Wahlen die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU? Inwieweit muss die EU bei Menschenrechtsproblemen wegschauen, um die Unterstützung der Türkei in der Region nicht zu verlieren?

Über all das sprechen wir im Europäischen Parlament in Brüssel mit unseren Gästen:

Marietje Schaake, Niederländisches Parlamentsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa oder ALDE , Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel und stellvertetendes Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte. Schaake fordert mehr Pressefreiheit in der Türkei, sowie die Einhaltung der Menschen-und Bürgerrechte. Europa darf die Nichteinhaltung der Grundrechte trotz der Flüchtlingskrise nicht akzeptieren. Die Gewalt in der Türkei gegen Journalisten und politische Gegner muss abnehmen.

Nach Angaben von Zafer Sirakaya, Vorsitzender des Brüsseler Büros der AK-Partei , der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Erdogan, will die türkische Regierung noch mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. Er fordert von der HDP-Partei, die die kurdische Minderheit unterstützt, sich klar von den PKK-Terroristen zu distanzieren. So könne vermieden werden Kurden und Terroristen zu vermischen. Das sei für den Frieden unabdingbar. Außerdem wolle die türkische Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken.

Für Nikola Dimitrov vom Haager Institut für weltweite Gerechtigkeit , das Konfliktlösung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit fördert, muss der Friedensprozess mit den Kurden fortgesetzt werden und die Türkei muss ihre Demokratie stärken, sowie das Justizsystem wieder aufbauen. Er sieht in der aktuellen Lage ein Dilemma zwischen der Einhaltung der Menschenrechte und der Flüchtlingskrise. Beide Probleme müssen gelöst werden, ohne das jeweils andere zu vernachlässigen. Dimitrov fordert eine langfristige Strategie.