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Wahlsieg für die AKP: Davutoğlu ruft zu Verfassungsänderung auf

Er bleibt weiter Regierungschef der Türkei: Ahmet Davutoğlu. Seine islamisch-konservative AKP hat bei der Wahl in der Türkei die absolute Mehrheit

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Wahlsieg für die AKP: Davutoğlu ruft zu Verfassungsänderung auf

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Er bleibt weiter Regierungschef der Türkei: Ahmet Davutoğlu. Seine islamisch-konservative AKP hat bei der Wahl in der Türkei die absolute Mehrheit geholt und kann somit die nächsten vier Jahre allein regieren. Davutoğlu rief die anderen Parteien dazu auf, gemeinsam an einer neuen Verfassung zu arbeiten – die AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan wollen die Türkei per Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umwandeln.

Meinung

Dieses Hemd ist diesem Land eindeutig zu eng.

Davutoğlu: “Das derzeitige System wird den Anforderungen der Türkei nicht gerecht. Dieses Hemd ist diesem Land eindeutig zu eng. Verabschieden wir uns von einer pro-Staatsstreich-Verfassung und lasst uns für eine bürgerliche, freiheitliche Verfassung arbeiten.”

Nachdem die AKP bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte, konnte sie nun mehr als 49 Prozent auf sich vereinen. Die sozialdemokratische CHP blieb unverändert bei rund 25 Prozent. Die rechtsextreme MHP gehört mit einem Verlust von gut vier Prozent der Stimmen zu den Verlierern, offenbar gingen viele ihrer Wähler zur AKP. Die prokurdische HDP hat es knapp über die Zehnprozenthürde geschafft und ist als vierte Partei im Parlament.

Die AKP hat zwar die absolute Mehrheit, allerdings reicht die wohl nicht für ein Verfassungsreferendum. Dafür wären 330 Sitze notwendig. Nach der Wahl im Juni konnten sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen. Erdoğan rief schließlich die Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition absichtlich verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

euronews-Reporter Bora Bayraktar: “Anders als vor fünf Monaten, als die AKP die Alleinherrschaft verlor, herrscht diesmal Freude im Hauptquartier der AKP. Tausende sind hier und feiern den Beginn der vierten AKP-Legislaturperiode.”