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Beobachtungsmission spricht von "unfairem Wahlkampf" in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dazu aufgefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl anzuerkennen. Medien, die das Resultat in

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Beobachtungsmission spricht von "unfairem Wahlkampf" in der Türkei

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat dazu aufgefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl anzuerkennen. Medien, die das Resultat in Frage gestellt hatten, warf er ein “zweifelhaftes Demokratieverständnis” vor. Als Präsident ist Erdoğan, der einst Mitbegründer des Wahlsiegers AKP war, laut Verfassung parteipolitisch zur Neutralität verpflichtet.

Der Schweizer Andreas Gross, Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte: “Leider kommen wir zur Schlussfolgerung, dass dieser Wahlkampf unfair sowie durch zu viel Gewalt und Angst charakterisiert war. Angst ist ein Feind der Demokratie und ein Feind der freien Entscheidung.”

Nach dem deutlichen Wahlsieg der konservativen AKP war es in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und der Polizei gekommen.

Kurz vor der Wahl hatten Sicherheitskräfte das Gebäude einer regierungskritischen Mediengruppe in Istanbul gestürmt und zwei Sender abgeschaltet, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahestehen sollen.