Während CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Töne anschlägt, verteidigt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
WERBUNGWährend CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Töne anschlägt, verteidigt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. In Deutschland werde jedem geholfen, der vor Kriegen und Verfolgung Schutz sucht. Wirtschaftsflüchtlinge müssten jedoch zurück in ihre Heimat geschickt werden, erklärte Merkel. Sie warnte davor, dass Grenzschließungen zu “Verwerfungen” zwischen den Ländern führen könnten. Bei einer CDU-Veranstaltung in sprach sie rund eine halbe Stunde über die CDU-Flüchtlingspolitik:“Ich habe gesagt, dass ich genauso wie Sie das auch von mir erwarten daran arbeite, dass die Zahl der Flüchlinge natürlich geringer wird. Ich glaube nur nicht – und das sage ich gleich zu Beginn all denen, die sagen lasst uns mal jetzt die deutsche Grenze zu Österreich schließen – dass das das Problem löst”.
CSU-Chef Horst Seehofer freute sich nach Verhandlungen am Wochenende über Zugeständnisse, die er Merkel abgerungen haben will: “Wir haben etwas vereinbart, was noch nicht in der Bedeutung so richtig gesehen wird, nämlich die Absage an eine multi-kulti Gesellschaft”.
CDU und CSU hatten sich unter anderem auf sogenannten Transitzonen an den deutschen Grenzen geeinigt. Die SPD lehnt diese strikt ab und schlägt Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor. Merkel zeigte sich zuversichtlich, die SPD von der CDU-Position überzeugen zu können: “Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten von richtigen Dingen überzeugen müssen”, so Merkel.
Auf der Balkanroute sind weiter mehrere Tausend Flüchtlinge in Richtung Westeuropa unterwegs. Seit Ungarn die Grenzen abriegelte, geht die Route nun durch Kroatien und Slowenien. Im kroatischen Slavonski Brod wurde ein Winterlager eröffnet, das bis zu 5.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen kann. Sie sollen dort registriert werden und dann weiter nach Slowenien geschickt.
Allein im Oktober flohen nach UN-Angaben rund 218 400 Menschen übers Mittelmeer nach Europa – fast so viele wie im gesamten Vorjahr.