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Mehr Macht für Erdogan: Staatspräsident will Verfassung ändern


Türkei

Mehr Macht für Erdogan: Staatspräsident will Verfassung ändern

Mit dem überlegenen Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP-Partei im Rücken geht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die Offensive.

Er will möglichst schnell die Verfassung ändern und sein Amt mit mehr Macht ausstatten.

Erdogan deutete an, dafür die Unterstützung der anderen Parteien im Parlament zu suchen.

Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 60 Prozent der Abgeordneten, also die Stimmen von 330 Parlamentariern, notwendig. Das sind 13 Sitze mehr, als die AKP am Sonntag gewann.

Erdogan sagte vor dem Parlament in Ankara:

“Ich hoffe, die Chefs der Oppositionsparteien werden alle am runden Tisch sitzen und an Verfassungsänderungen arbeiten. Jeder, der sich dem Willen des Volkes nach einer neuen Verfassung widersetzt, wird die Rechnung nach den nächsten Wahlen zahlen, also in vier Jahren.”

Die AKP will per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einführen.

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum autokratischen Herrscher wird.

Auch nach der Wahl ist eine friedliche Lösung des Konflikts mit der PKK nicht in Sicht. Erdogan kündigte an, weiter militärisch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei vorzugehen.

Ende Juli war ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen Regierung und PKK gescheitert. Auch am Mittwoch forderte der Konflikt neue Opfer. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, die
Armee habe in der Provinz Hakkari eine großangelegte Operation gegen die PKK durchgeführt. Dabei seien zwei Soldaten und vier PKK-Kämpfer getötet worden.

Außerdem habe die Luftwaffe am Vortag PKK-Stellungen im Nordirak und Hakkari bombardiert.

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