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Rumäniens Ministerpräsident Ponta tritt zurück: „Ich kämpfe nicht gegen das Volk“

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Ponta begründete seinen Schritt mit den

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Rumäniens Ministerpräsident Ponta tritt zurück: „Ich kämpfe nicht gegen das Volk“

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Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Ponta begründete seinen Schritt mit den Massendemonstrationen gegen sein Regierung vom Vorabend. Die Verärgerung der Menschen sei legitim, dies zu ignorieren, wäre ein großer Fehler.

Meinung

In all den Jahren in der Politik habe ich keine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gescheut, aber niemals habe ich gegen das Volk gekämpft

“Ich trete heute zurück und mit mir natürlich die Regierung. Ich mache dies, weil ich in all den Jahren in der Politik keine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gescheut habe, aber niemals habe ich gegen das Volk gekämpft”, erklärte Ponta.

Etwa 30.000 Rumänen hatten am Dienstagabend den Rücktritt Pontas gefordert. Der 43 Jahre alte Sozialdemokrat ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.

Ponta erklärte, er wolle bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte weiterführen. Der kleinere Koalitionspartner, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) kündigte an, die Koalition mit Pontas Sozialdemokraten (PSD)fortsetzen zu wollen. Zusammen haben PSD und UNPR eine absolute Mehrheit im Parlament.

Ausgelöst wurde die Massendemonstration durch einen Brand in einem Nachtclub, bei dem am Freitagabend 32 Menschen ums Leben kamen. Viele Rumänen machen dafür die weit verbreitete Korruption verantwortlich.

Aus einem Facebook-Aufruf zu einem Protest gegen den zuständigen Bezirksbürgermeister Cristian Piedone Popescu wurde eine Großdemonstration gegen die Regierung. Staatspräsident Klaus Johannis postete am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite, er verstehe die Forderungen, sie seien richtig, jemand müsse die politische Verantwortung übernehmen. Johannis, der vor einem Jahr als Gemeinschaftskandidat eines Oppositionsbündnisses zum Präsidenten gewählt worden war, lies wissen, er strebe eine Rückkehr der Liberalen an die Regierung an.