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Nach Massenprotesten: Rumänien sucht einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident hat heute vor dem Obersten Gerichtshof in Bukarest ausgesagt. Victor Ponta ist seit dem 21. September

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Der ehemalige rumänische Ministerpräsident hat heute vor dem Obersten Gerichtshof in Bukarest ausgesagt. Victor Ponta ist seit dem 21. September wegen Urkundenfälschung, Mittäterschaft, Steuerflucht und Geldwäsche angeklagt. Der politisch angeschlagene Ponta war am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Begründet hatte er diesen Schritt mit den Massenprotesten gegen die Regierung nach einer Brandkatastrophe mit 32 Todesopfern.

“Es war eine normale Anhörung. Wenn ich die Gelegenheit gehabt hätte, dem Staatsanwalt mitzuteilen, was ich heute ausgesagt habe, gäbe es wahrscheinlich keinen Fall. Ich danke dem Gericht, für die Gelegenheit auszusagen”, so Ponta.

Kommissarisch führt der bisherige Bildungsminister Sorin Cîmpeanu die Regierungsgeschäfte. Staatspräsident Klaus Johannis traf sich mit allen Parlamentsfraktionen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, um einen mehrheitsfähigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu finden, den er der Volksvertretung vorschlagen kann. Der Staatschef hat zwei Versuche in Folge. Scheitern diese, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.