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Rumänien: Neue Proteste gegen Korruption und die politische Klasse

Mehrere tausend Rumänen haben den dritten Tag in Folge gegen die politische Klasse und für ein Ende der Korruption im Land protestiert. Zehntausend

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Rumänien: Neue Proteste gegen Korruption und die politische Klasse

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Mehrere tausend Rumänen haben den dritten Tag in Folge gegen die politische Klasse und für ein Ende der Korruption im Land protestiert.

Meinung

Rumänien ist ein Stabilitätsfaktor und sollte es auch bleiben

Zehntausend Demonstranten gingen nach Schätzungen von Medien in der Hauptstadt Bukarest auf die Straße und damit etwa halb so viele wie am Vorabend.

Zu Kundgebungen kam es auch in anderen Städten.

Auslöser der Proteste war die Brandkatastrophe mit 32 Todesopfern in einem Bukarester Nachtclub, für die viele Rumänen das Versagen von Institutionen und Politikern verantwortlich machen.

Demonstrantin Gigi Dinea sagte in Bukarest:

“Vielleicht kommt es zu Neuwahlen. Wir sollten uns dann die Liste genau angucken und den jungen Leuten unsere Unterstützung versichern. Sie sollten achtgeben, wem sie vertrauen und wen sie wählen.”

Der bisherige Bildungsminister Sorin Campeanu übernimmt nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta kommissarisch die Regierungsgeschäfte.

Staatspräsident Klaus Iohannis ernannte den 47-jährigen Agrarwissenschaftler zum Interims-Premier, der bis zum Antritt einer vom Parlament gewählten Regierung amtieren soll. Ponta muss sich seit dem 21. September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Sorin Campeanu sagte nach seiner Ernennung:

“Ich habe mit allen Parteivorsitzenden gesprochen und wünsche mir ihre Unterstützung, damit wir diese in meinen Augen schwierige Mission fortführen können. Rumänien ist ein Stabilitätsfaktor und sollte es auch bleiben.”

Staatspräsident Klaus Iohannis bot Vertretern der Demonstranten für diesen Freitag ein Gespräch an. Iohannis erklärte, er habe die Demonstranten gehört und werde ihre Forderungen berücksichtigen.

Allerdings organisieren sich die Demonstranten spontan über soziale Netzwerke und haben bislang keine offiziellen Repräsentanten.

Ob es nun vorgezogene Parlamentswahlen gibt oder ob das Parlament eine neue Regierung wählt, blieb weiter unklar.

Iohannis hat dazu Gespräche mit den Fraktionen begonnen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im November 2016.