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Portugal: Linke Parteien vereinbaren Bündnis zum Regierungswechsel

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl steht in Portugal voraussichtlich schon wieder das Ende der liberal-konservativen Minderheitsregierung bevor

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Portugal: Linke Parteien vereinbaren Bündnis zum Regierungswechsel

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Gut einen Monat nach der Parlamentswahl steht in Portugal voraussichtlich schon wieder das Ende der liberal-konservativen Minderheitsregierung bevor. Am Freitag haben sich die Sozialisten (PS) nun mit zwei kleineren linken Parteien auf die Bildung einer linken Koalition und die Einleitung des Regierungswechsels geeinigt. Die Entwicklung war erwartet worden.

Man habe die Gespräche erfolgreich abgeschlossen, sagte Catarina Martins, die Chefin des marxistischen Linksblocks (BE), der bei den Wahlen am 4. Oktober stark zugelegt hatte. Voraussichtlich mit im Bunde sind auch die Kommunisten, die bis Sonntag eine verbindliche Zusage abgeben wollen.

Gemeinsam wollen die linken Parteien die Sparpolitik des Landes beenden. Portugal gilt den Geldgebern als Musterbeispiel unter den Krisenländern, der konservative Kurs hat der Bevölkerung viel abverlangt.

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho trotz des Verlusts der Mehrheit bei der Wahl erneut den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, um den Sparkurs zu retten.

Weil eine große Koalition mit den Sozialisten nicht zustande kam, blieb es bei einer Minderheitsregierung. Die gab zuletzt leichte Abschwächungen des Sparhaushalts bekannt und betonte, man bleibe gegenüber den Sozialisten gesprächsbereit.

Doch die Sozialisten setzen auf den Machtwechsel: Am kommenden Dienstag muss die Minderheitsregierung ihr Programm vorstellen. Die linken Parteien planen, es abzulehnen und Ministerpräsident Coelho damit gemäß der Verfassung zu zwingen, zurückzutreten.